Zahl des Tages: 3 Mrd.Euro
Genug Internet für dieses Jahr. Bayern und Hessen kritisieren, dass die Bundesregierung die Gigabit-Förderung für den Ausbau von schnellem Internet für dieses Jahr bereits eingestellt hat – weil die Fördermittel wegen hoher Nachfrage ausgeschöpft sind. Die Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür 12 Milliarden Euro vorgesehen, jährlich etwa 3 Milliarden. Dennoch bleibt da eine Frage: Wäre die Kritik der bayerischen und hessischen Unionspolitiker:innen auch so laut, wenn im Bund gerade die CDU in der Regierung wäre?
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