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In einem Streit über die Berechnung der milliardenschweren Lkw-Maut auf Autobahnen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige EuGH-Gutachter sieht es als Verstoß gegen EU-Recht, wenn auch Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. Seine Stellungnahme von Donnerstag ist kein Urteil, doch häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern. Von den Gesamteinnahmen der Lkw-Maut von mehr als 7 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr knapp 50 Millionen Euro an Kommunen geflossen. Den größten Anteil daraus erhielt im vergangenen Jahr München mit knapp 4,4 Millionen Euro.
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