Zahl des Tages: 400 Mio.
Am heutigen Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut ab Oktober 2020. Vermutlich verliert Wien. Dann hat es die CSU geschafft. Sie hat ihre Maut: Ausländer (!) müssen dafür zahlen, dass sie deutsche (!!!) Autobahnen nutzen. Deutsche müssen die Vignette kaufen, werden aber bei der Kfz-Steuer entlastet. Bleibt ein Gewinn von 500 Millionen. Moment. 400 Millionen, sagt laut FAZ das Verkehrsministerium. 160 Millionen laut einer Studie der Grünen. Bei Kosten von 180 Millionen Euro für Berater. Bleibt erst mal: nix. Egal. Wir gratulieren der CSU zu einer super ABM-Maßnahme für Beamte im Verkehrsministerium. Das ist mal echte linke Politik.
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