ZWEITER ABGEORDNETER UNTER VERDACHT: Ermittlungen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung

Nach den vor zwei Wochen bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann steht nun der CDU-Landesparlamentarier und Fraktionsvize Dirk Stettner im Fokus. Wegen eines noch nicht verhandelten Strafverfahrens, unter anderem wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung, trat Stettner aus der CDU-Fraktion aus und ist künftig fraktionsloser Abgeordneter. Damit will Stettner, erst im September ins Parlament gewählt, einem Sprecher zufolge Schaden von der CDU abwenden. „Sollten sich Vorwürfe als haltlos erweisen, wird die Fraktion ihn umgehend wieder in ihre Reihen aufnehmen“, sagte Fraktionschef Florian Graf.

SPD-Mann Lehmann, seit 2001 Parlamentsmitglied und wie Stettner in Pankow zu Hause, hatte einen anderen Weg gewählt: in der Fraktion bleiben, aber bis zur Klärung der Vorwürfe seine Fraktionsämter ruhen lassen. Gegen ihn ist noch kein Gerichtsverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen einer aus dem November stammenden Anzeige einer Bank: Lehmann soll auf betrügerische Weise einen Überziehungskredit in Höhe von 15.000 Euro erlangt haben. STA