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Archiv-Artikel

ZWEITE STUFE DES VOLKSBEGEHRENS S-Bahn-Tisch bereit für die große Sammlung

Von SVE

Die Aktivisten des S-Bahn-Tischs bereiten sich darauf vor, in den kommenden Monaten die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. „Wir sind in der Lage, innerhalb eines Monats mit der Sammlung anzufangen“, sagte der Sprecher des Volksbegehrens, Rouzbeh Taheri, am Montag. Zudem gebe es Gespräche mit anderen Organisationen über eine mögliche Unterstützung.

Der S-Bahn-Tisch hatte Ende Dezember 31.870 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens eingereicht. 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um diese erste Hürde zu nehmen. In der zweiten Stufe müssen die Aktivisten innerhalb von vier Monaten rund 172.000 Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten sammeln.

Die Initiative fordert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Offenlegung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn GmbH. Darüber hinaus wollen sie Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, längere Öffnungszeiten und mehr Fahrkartenschalter sowie Barrierefreiheit. Im Ergebnis wollen die Aktivisten mit ihrem Gesetzentwurf eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs verhindern. SVE