Wundertüte „Kombilohn“: kommentar von barbara dribbusch

Alle Jahre wieder wird eine Wundertüte namens „Kombilohn“ geöffnet und eine neue Debatte herausgezogen. So auch jetzt. Es müsse mehr Jobs im Niedriglohnsektor geben, heißt es – und zwar bezuschusst, damit Erwerbslose Anreize bekämen, eine solche Tätigkeit anzunehmen.

Entscheidend ist die politische Absicht der Debatte. Kombilohn bedeutet, dass die Bezahlung einfacher Tätigkeiten durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird, also durch die Steuern anderer Erwerbstätiger. Wenn, wie von CDU-Politikern gewünscht, Kombilöhne nur Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose sein sollen, wäre dies nur die Ergänzung ohnehin bestehender Regelungen bei den Arbeitsagenturen. Wenig Neues also.

Ein zweiter Weg besteht darin, niedrige Einkommen „über das Existenzminimum hinaus“ aufzustocken, wie es jetzt CDU-Politiker Laurenz Meyer angekündigt hat. Bisher passiert dies durch die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbslose, die etwa einem Alleinstehenden mit einem Nettoeinkommen von 900 Euro unter Umständen schon etwas Arbeitslosengeld II bescheren. Die CDU will diese Hinzuverdienstgrenzen nicht einfach weiter erhöhen, denn die neuen Regelungen zu diesem Kombilohn sollen aufkommensneutral sein und sogar die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II eindämmen helfen. Das lässt aufmerken.

Aufkommensneutral können nämlich Kombilohnzuschüsse nur sein, wenn gleichzeitig die Sozialleistung abgesenkt wirkt. Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn und andere Unsozialdenker haben in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Empfänger zu mindern und ihnen gleichzeitig einen Job anzubieten – sie also durch Verelendung in eine dann öffentlich finanzierte, niedrig bezahlte Tätigkeit zu zwingen.

Teile der CDU und die SPD werden das aber nicht mitmachen. Wahrscheinlicher also ist, dass bei der jetzigen Diskussion nur wieder ein neues kleines Programm herauskommt, ein Lohnkostenzuschuss mit gut klingendem Namen. Auch so kann man Arbeitsmarktpolitik spielen – und auf Wundertüten hoffen.