Wowereit gibt alles gegen NPD

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will einen NPD-Aufmarsch am 8. Mai durch das Brandenburger Tor oder zum Mahnmal für die ermordeten Juden Europas mit „allen zulässigen Mitteln“ verhindern. Neonazis dürfe kein Raum für ihre Hetze geboten werden, schreibt Wowereit in einem Beitrag für die Berliner Morgenpost. Er sei froh, dass alle demokratischen Parteien an dem Tag gemeinsam im Zentrum der Hauptstadt ein Zeichen gegen den braunen Ungeist setzen wollten. Mit Blick auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren sagte Wowereit, wenn es eine Chance für dessen Erfolg gebe, werde sich Berlin selbstverständlich daran beteiligen. „Unser demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft und muss denen das Parteiprivileg entziehen, die es für antisemitische und antidemokratische Hetze missbrauchen“, fügte er hinzu. DDP