Wo bleiben die Proteste?

betr.: „Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei. In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen“, taz vom 8. 10. 08

Am Montag einigt sich die Koalition auf Bundeswehreinsätze im Inland, am Dienstag einigt sich die Koalition auf eine Visa-Warndatei. Während in der gesamten Presse die „Finanzkrise“ zum Thema Nr. 1 gemacht wird, kann Herr Schäuble seelenruhig in altbekannter Manier seine Ziele durchsetzen – erst das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu bekommen.

Flugzeuge dürfen nicht mehr abgeschossen werden, aber sogenannte Staatsfeinde. Schiffe sollen auch nicht vor Piraten geschützt werden, aber hohe Staatsgäste vor unliebsamen Demonstranten. Ist das die Vorbereitung dafür, Aufstände gegen die kapitalistenfreundliche Politik niederzuschlagen? Wo bleiben die Proteste?

INGRID GANGLOFF, Hamburg