Wirtschaftsbericht: selbstherrlicher zorn

Die Handelskammern sind angesichts des düsteren Konjunkturberichts wütend: Sie wettern gegen die Linken, die ihnen die Ausbildungsplatzabgabe eingebrockt haben, gegen die lahme Bundesregierung, die die Kürzungsprogramme der Agenda 2010 nicht schnell genug durchzieht, und natürlich, wie immer, gegen zu hohe Steuern insgesamt und überhaupt. Dabei spricht die gestern vorgestellte Jahresbilanz der IHK mittleres Ruhrgebiet eine ganz andere Sprache: Die Konjunktur im Ruhrgebiet rührt sich zum einen in der Industrie nicht, weil die Stahlpreise zu hoch sind, was ein rein marktwirtschaftliches Problem ist. Zum anderen fehlt es am Konsum, die BürgerInnen wollen ihr durch Agenda und Gesundheitsreform geschrumpftes Budget nicht mehr ausgeben.

KOMMENTAR VONANNIKA JOERES

Jede Ruhrgebietsstadt zeigt in ihrem Zentrum deutlich, dass die BürgerInnen weniger kaufen können – die Läden stehen leer, nur Rudis Resterampe boomt. Die Unternehmensvertreter der IHK schwafeln immer noch die schwammige Mär von der „Verunsicherung“ der VerbraucherInnen über die ausstehenden Reformen. Dabei sind die KonsumentInnen keineswegs verunsichert, sondern sehen klar, dass sie nach Praxisgebühren und gekürztem Arbeitslosengeld weniger ausgeben können. Und ohne Nachfrage ist natürlich kein Unternehmen in der Lage, zu investieren – selbst wenn die Sozialleistungen noch niedriger sind als in Dschibuti.