: Wirbel um Abschiebebeschluß
Der Abschiebebeschluß des Bremer Senats hat einigen politischen Wirbel verursacht. „Erschreckend unsensibel“ sei die Entscheidung, kommentierte Heinz Hermann Brauer, Präsident des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche. Die Hoffnung, die SPD-geführten Länder würden aus humanitären Erwägungen die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl korrigieren, schwinde. Ähnlich reagierte der Dachverband Ausländer Kulturvereine auf den Senatsbeschluß: „erschreckt und besorgt“.
Bürgermeister Klaus Wedemeier hat dagegen Ausländerintegrationssenatorin Trüpel gedeckelt: Asylverfahren gingen sie nichts an. Unterdessen hat Niedersachsen den Abschiebestopp für KurdInnen bis zum 18. Mai verlängert. taz
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