Winterschäden an Straßen: Rot-Rot stopft Schlaglöcher

Senat beschließt Anti-Schlagloch-Programm: Zusätzliche 25 Millionen für den Straßenbau sollen Frostschäden beseitigen. Der Opposition reicht das Geld nicht. ADAC fordert schlappe 450 Millionen

Der Schnee schmilzt, die Schlaglöcher bleiben: Mit 25 Millionen Euro will der Senat Abhilfe schaffen. Bild: AP

Damit sich Berlins Straßen nach dem strengen Winter nicht in eine Kraterlandschaft verwandeln, will der Senat zusätzlich 25 Millionen Euro für die Reparaturarbeiten bereitstellen. 15 Millionen Euro aus diesem "Schlagloch-Programm" sollen direkt an die Tiefbauämter der Bezirke gehen. Die restlichen 10 Millionen Euro will das Land Berlin "projektgebunden nach Dringlichkeit" für Straßenabschnitte mit großen Frostschäden vergeben. Dies teilte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum den 25-Millionen-Euro-Betrag bereitstellt. Die Oppositionsfraktionen, Straßenbauexperten sowie der ADAC bemängelten das Anti-Schlagloch-Programm des Senats als "planlos" und als viel zu gering.

Nach Auskunft Junge-Reyers sollen die Bezirke die Mittel im Frühjahr zusätzlich zu den dort bereits vorhandenen 33 Millionen Euro für die Straßensanierung erhalten. Die Bezirksämter hätten damit "nun den nötigen Handlungsspielraum, um die "ungewöhnlich großen Schlaglöcher nach der Frostperiode" beheben zu können.

Junge-Reyer lobte die Zusammenarbeit mit den Bezirken. Zwar räumte sie auch ein, dass es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten über die Mittelerhöhungen mit den Bezirken gekommen war. Aber angesichts der Problematik des harten Winters habe der Senat jetzt "schnell und konsequent gehandelt". Mit den Bezirken seien bereits "Prioritätenlisten" der dringendsten Reparaturen aufgestellt worden, sagte die Senatorin. Es gäbe Untersuchungen zu Straßenabschnitten und Strecken. Konkret hätten einige Tiefbauämter die benötigten Zuweisungen schon beantragt.

Am meisten Geld aus dem 15-Millionen-Topf sollen die Bezirke mit den größten Straßenflächen erhalten - nämlich Pankow (1,7 Millionen Euro), Mitte (1,3) und Steglitz-Zehlendorf (1,6). Friedrichshain-Kreuzberg bekommt 674.000 Euro. Für die Verteilung der weiteren 10 Millionen Euro, so die Senatorin, müssten sich die Bezirke bei der Finanzverwaltung für die Straßenreparaturen anmelden.

Während sich der rot-rote Senat im Glanz des Reparatur-Programms sonnte, griff die Opposition dies scharf an. CDU-Chef Frank Henkel kritisierte, die Gelder seien "ein Tropfen auf den heißen Stein". Angesichts vergangener Wintererfahrungen müsse der Senat eine dreistellige Summe zur Verfügung stellen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling motzte, der Senat leiste sich "millionenschwere Straßenneubauprogramme", lasse aber bestehende Straßen verkommen. "Deshalb nimmt die Zahl der Schlaglöcher von Jahr zu Jahr zu." Und für den ADAC kann Rot-Rot nicht rechnen: Die Straßensanierung kostet laut ADAC-Studie sage und schreibe 450 Millionen Euro. ROLF LAUTENSCHLÄGER

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