Winterabschiebung: Senat hat noch keinen Plan
Zur umstrittenen Frage von Abschiebungen aus Berlin in den Wintermonaten hat Schwarz-Rot noch keine gemeinsame Linie. „Darüber werden wir uns im Senat verständigen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger am Donnerstag im Parlament auf die Frage, ob es einen Winterabschiebestopp geben werde. Der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion platzte daraufhin der Kragen. Hintergrund sind widersprüchliche Äußerungen: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp leisten könne. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich für die Beibehaltung ausgesprochen. (dpa, taz)
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