Wiefelspütz will Berlin helfen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat für Berlin höhere Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Dem Berliner Kurier sagte er: „Sicherlich werden für Berlin nicht alle Bäume in den Himmel wachsen, aber der Bund muss den hauptstadtbedingten Sonderaufgaben Berlins im Bereich der Kultur und insbesondere der inneren Sicherheit finanziell Rechnung tragen. Ich werde mich dafür stark machen, dass dies noch bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2006 geschieht.“ Wiefelspütz setzt dabei zunächst auf das Zustandekommen einer Föderalismus-Kommission. „Wenn wir diese nicht in diesem Jahr hinbekommen, müssen wir jeweils mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ändern.“ Auf eine Höhe der aufgestockten Mittel wollte sich Wiefelspütz nicht festlegen. DPA