: Wieder mal Müll
■ Stadtbürgerschaft diskutierte über Abfallpolitik
Ohne rechten Schwung und zum wiederholten Mal diskutierte die Stadtbürgerschaft gestern über das Dauerthema Müll. Es ging um ein generelles Müllkonzept für Bremen, die Einführung des „gelben Sacks“, die codierte Tonne und die geplante Restabfallbehandlungsanlage (RABA).
Günter Niederbremer (CDU) nannte die Bremer Müllpolitik ein „trauriges Kapitel“. Bremen sei im Vergleich zu anderen Kommunen „ganz weit hinten“, weil Entscheidungen nicht gefällt, sondern durch „eine Fülle von Gutachten verzögert“ würden. Die RABA sei eigentlich die von der CDU geforderte Müllverbrennungsanlage.
In puncto MVA stimmte Magnus Buhlert (FDP) der CDU zu. Doch könne man nicht eine halbe Milliarde Mark investieren, ohne Gutachten darüber abzuwarten, welches die billigste und umweltverträglichste Lösung sei. Elisabeth Hackstein von den Grünen warf der CDU vor, die Debatte nur über Müllverbrennung, nicht aber über Müllvermeidung zu führen. Man müsse an der Quelle ansetzen und der Industrie den Müll zurückgeben.
Der grüne Umweltsenator Fücks erklärte, eine Halbierung der Müllmenge solle durch die flächendeckende Einführung des gelben Sacks und der Biotonne und die Einführung der codierten Tonne erreicht werden. Einstimmig angenommen wurde ein CDU-Antrag zur schnellen Einführung des gelben Sacks. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde die Erstellung eines Abfallwirtschaftsplans für Februar 1994 und die regelmäßige Vorlage eines Abfallmengenberichtes beschlossen. bpo
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
