Wie im Sicherheitsrat

Abgeordnetenhaus ringt bis in die tiefe Nacht um Friedensresolution. FDP wittert Antiamerikanismus

Ein bisschen war es wie im UN-Sicherheitsrat: Bis tief in die Nacht wurde gestern im Abgeordnetenhaus gerungen, wer welcher Resolution zur Irakfrage zustimen kann. Drei Papiere sollten schließlich – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – zur Abstimmung kommen. SPD, PDS und Grüne brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag „Berlin – City of Peace“ ein, der die Bundesregierung stützt. Den Satz „Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Kontrolle alternativlos ist“, hätten SPD und Grüne allerdings noch nicht unterschreiben können, als die Bundesregierung sich an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens beteiligte.

Ein anderer Antrag schloss die PDS aus. Die CDU hatte cleverweise einen Anzeigentext des Vereins „Atlantik-Brücke“, den u. a. Klaus Wowereit unterschrieben hatte, als Resolution eingebracht. Die SPD musste also zustimmen und wollte auch ihren Koalitionspartner PDS dazu bewegen. Die Sozialisten jedoch planten Enthaltung, da im Text der Atlantik-Brücke der Nationalsozialismus und die DDR beide unter dem Stichwort „Totalitarismus“ abgehandelt werden.

Im dritten Antrag, den die FDP einbrachte, wird die Bundesregierung harsch angegriffen. Weiter wird in dem Antrag kritisiert, dass sich SPD, PDS und Grüne an der großen Friedensdemonstration beteiligten. Wörtlich heißt es: „ Wer (…) gleichzeitig mit antiamerikanischen und extremistischen Gruppierungen wie der DKP, der MLPD, der AAB und der DVU zu gemeinsamen Demonstrationen aufruft, gibt Antiamerikanismus eine politische Bühne und macht ihn salonfähig.“ Dieser Passus hatte schon bei den Organisatoren der Friendensdemonstration für Empörung gesorgt. Die Fraktionschefin der Grünen, Sibyll Klotz, nannte den FDP-Antrag gestern „schäbig“. ROBIN ALEXANDER