Wie Kommunen sparen können: Kaputtsanierung - so geht's
Viele Städte und Gemeinden müssen sparen - so, dass es möglichst wenig wehtut. Dafür gibt es mehrere Verfahren. Eine Typologie mit neun Vorschlägen.
D ie Stadt Solingen geht in die Offensive. Um das Sparkonzept der Stadt von den Wählerinnen und Wählern absegnen zu lassen, startet die Verwaltung demnächst eine dreiwöchige Abstimmung im Internet. Auf dieser Plattform, dem sogenannten "Bürgerhaushalt", dürfen die Leute ganz basisdemokratisch kundtun, welchen Kürzungen sie zustimmen und welche sie ablehnen. "Da heißt es gewissermaßen: Feuer frei!", sagt Thomas Koch, zuständiger Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen.
In fünf Jahren werde jede dritte Kommune den internetgestützten "Bürgerhaushalt" benutzen, erwartet Oliver Märker, Geschäftsführer der Beratungsfirma "zebralog", der Gemeinden bei der Einführung der Internetplattformen berät.
Der Bürgerstreit ist praktisch auch für die Politik: Wenn WählerInnen miteinander streiten und dann im Internet abstimmen, wo gekürzt werden darf und wo nicht, dann lenkt das Aggressionen ab von den Stadtoberen. Und um Gefühle geht es immer beim Sparen.
Wer sich die Haushaltssicherungskonzepte der hochverschuldeten Kommunen anschaut, dem fallen psychologisch recht unterschiedlich wirkende Sparverfahren auf.Aber gerade solche Maßnahmen, die auf den ersten Blick besonders harmlos daherkommen, können längerfristig schlimme Folgen haben …
Methode 1: Personal ausschleichen
Das Verfahren ist wirksam und unauffällig, hat aber schlimme Auswirkungen auf den Jobmarkt einer Stadt. Man lässt Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, wenn Leute in Altersteilzeit wechseln, in den Ruhestand gehen oder selbst kündigen. 12 Millionen Euro will die Stadt Wuppertal bis zum Jahre 2014 durch die "strukturelle Senkung der Personalkosten" an Haushaltsmitteln sparen.
Im Bedarfsfall soll bereits vorhandenes Personal auf eine freie fachfremde Stelle umgesetzt werden. Wuppertaler sollten also freundlich sein zum nervösen Ansprechpartner im Bürgerbüro: Es könnte sein, dass der Mann zuvor 15 Jahre nur Akten wälzte und zwangsumgesiedelt wurde.
Methode 2: Nischenservice unauffällig abbauen
Zum Beispiel Friedhofsgärtner. Braucht man die? Tja. 750.000 Euro im Jahr will die Stadt Bochum sparen, indem man 15 Friedhofswärter wegkürzt. Allerdings müssten dann bestimmte Tätigkeiten, wie etwa "Standfestigkeitskontrollen" der Grabsteine, "von anderen Mitarbeitern übernommen werden", heißt es im aktuellen Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum. Vielleicht können dann ja KollegInnen, die sich in Altersteilzeit befinden, ab und an ein bisschen zur Kontrolle an den Grabsteinen rütteln. Friedhofswärter war übrigens immer auch ein Schonjob für gesundheitlich angeknackste Kollegen und daher entfielen mit der Streichung auch Arbeitsplätze für "leistungsgeminderte" Mitarbeiter, heißt es bedauernd im Bochumer Sparkonzept.
Methode 3: Standards absenken und auf Gewöhnung hoffen
Geht meist zusammen mit Methode 1. In Bochum beispielsweise sollen öffentliche Rasenflächen nur noch selten gemäht, von "Intensiv"- auf "Extensivpflege" umgestellt werden. In vielen Städten müssen sich die Bürger schon länger an mehr Schmuddel gewöhnen. Im geltenden Haushaltssicherungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel etwa lieferte die in den vergangenen zwölf Jahren verschlechterte und umstrukturierte "Intervallreinigung" an Schulen mit gekürzten 4,3 Millionen Euro den größten einzelnen Sparposten.
Methode 4: Die Bevölkerung abhärten
So was geht in den Medien ab wie eine Rakete, die Symbolik ist offensichtlich. Einige Kommunen haben die Wassertemperatur in den Hallenschwimmbädern reduziert. Es wird kälter in Deutschland! Die neue Absenkung um ein Grad bringt in Bochum beispielsweise 127.000 Euro im Jahr an gesparten Heizkosten. Zuvor lag die Temperatur mit 28 bis 29 Grad nach Angaben der Stadtverwaltung "überdurchschnittlich hoch". Und wer will schon eine Stadt der Warmduscher sein, wo sich doch alle durch harte Zeiten kämpfen müssen? Es gibt auch hier Opfer: In Solingen beispielsweise protestierten Behindertenverbände gegen die abgesenkte Temperatur, weil das therapeutische Schwimmen dadurch nicht mehr so entspannend sei.
Methode 5: Die Ecken auskratzen
Echte Centfuchser entdecken in einem Kommunalhaushalt jede Menge Kleinposten, auf die man verzichten kann. In Bochum beispielsweise sollen die Plattenwege in den Freibädern laut Haushaltssicherungskonzept künftig nicht mehr mit Frischwasser, sondern mit gebrauchtem Beckenwasser abgespritzt werden. Die Maßnahme würde 10.000 Euro jährlich einsparen. Kann man nur hoffen, dass das Wasser anschließend nicht wieder ins Becken zurückgekippt wird.
Methode 6: Kultur verzichtbar erscheinen lassen
Bei der Kultur fängt vielerorts das Sparen an, in der Hoffnung, dass die Mehrheit der Wähler kaum noch ins Sprechtheater geht oder sich in der örtlichen Stadtteilbibliothek etwas ausleiht. In Wuppertal sollen bei den städtischen Bühnen 2 Millionen Euro Zuschuss eingespart werden, ein Sprechtheater müsste dann mittelfristig schließen. Auch im ehemals wohlhabenden Stuttgart gibt es in diesem und im nächsten Jahr 5,8 Millionen Euro weniger für Kultur. Ein Bücherbus und eine Mediathek werden abgeschafft, das Schriftstellerhaus bekommt weniger Geld. In anderen Städten werden Zuschüsse für Musikschulen und Volkshochschulen gekürzt und Stadtteilbibliotheken dichtgemacht. In Bochum soll unter anderem das Orchester auf zwei bis drei Musiker verzichten, was 140.000 Euro im Jahr bringt.
Kürzungen in kulturellen Einrichtungen haben allerdings soziale Folgen. Wenn etwa auch akademische Mitarbeiter an Musikschulen, Bibliotheken und Volkshochschulen ihre ohnehin schon schlecht bezahlten Honorarjobs verlieren, landen viele von ihnen auf Hartz IV.
Methode 7: Einsparung durch Umwandlung
Mehr Jugendliche in Pflegefamilien, weniger in Pflegeheimen. Kleinstkinder lieber in Tagespflegestellen statt in Kindertagesstätten unterbringen - die Verlagerung sozialer Aufgaben in private Räume kostet weniger öffentliche Gelder. Laut Sparkonzept Wuppertal kostet ein Platz bei der Tagespflegemutter im Jahr mit 3.655 Euro weniger als ein Platz in der öffentlichen Krippe. Dementsprechend sollen eher die billigeren Tagespflegeplätze ausgebaut werden. Dort sind die Frauen aber auch weniger gut ausgebildet und schlechter sozial abgesichert.
Methode 8: Die Preise hochsetzen
Die Benzinpreise steigen schließlich auch immer mal wieder - und wer sagt, dass öffentliche Dienstleistungen billig zu haben sind? In einigen Städten will man die Elternbeiträge in den Kitas erhöhen, desgleichen die Kursentgelte in den Volkshochschulen, die Eintrittspreise in Konzerte.
In Wuppertal kostet die Hundesteuer künftig nicht mehr 114, sondern 144 Euro pro Hund und Jahr. Die höhere Tiersteuer soll 360.000 Euro im Jahr bringen. Da einige Hundebesitzer die Abgabe als eine Art Bürgersteig-Reinigungsgebühr betrachten, werden sie vielleicht dann erst recht die Kothaufen liegen lassen.
Methode 9: Neue Einnahmequellen entdecken
Städtische Immobilien lassen sich vermieten, wenn sie nicht anderweitig genutzt werden. In Bochum, wo man die Friedhöfe schon als Chance zur Konsolidierung entdeckt hat, schlagen die Haushaltsplaner vor, Trauerhallen künftig gegen Gebühren für kulturelle Zwecke zu vermieten. "Die Trauerhallen sind teilweise groß und haben eine gute Akustik", heißt es im Haushaltssicherungskonzept.
Auch die nicht benutzten Leichenzellen könne man an Bestatter vermieten. Die neue Einnahmequelle brächte etwa 20.000 Euro im Jahr.Aber vielleicht entdecken ja auch Eventmanager, das man in Leichenzellen prächtig chillen kann.
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