Westerwelle ermuntert Türkei

ANTRITTSBESUCH Laut Außenminister noch keine Festlegung in Berlin zu EU-Beitritt der Türkei

ANKARA dpa | Außenminister Guido Westerwelle hat von der Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der EU weitere Reformen verlangt. Bei seinem ersten Besuch in Ankara ermunterte der FDP-Chef die türkische Regierung am Donnerstag zu einer weiteren demokratischen Öffnung. Zugleich versicherte er, dass es innerhalb der schwarz-gelben Koalition noch keine Festlegung für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei gibt. Westerwelle sagte, dass er die Türkei gegenwärtig noch nicht für EU-reif hält. „Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind.“ Das „Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa“ sei „noch unvollendet“.

In der CDU/CSU mehren sich Stimmen, statt der Mitgliedschaft nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. In Wildbad Kreuth forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag Westerwelle auf, bei seinem Türkei-Besuch keine Versprechungen für einen EU-Beitritt zu machen: „Ich kann ihm nur raten, mit der Türkei nicht wieder Geheimabsprachen wie in Polen zu treffen.“