Wer sagt, was er will, gewinnt : Frankreich: Erfolg für die Palästina-ListeVON DOROTHEA HAHN
„On a gagné“ – wir haben gewonnen. Das skandierten am Sonntag Abend Fahnen schwingende Fußballfans auf den Champs-Élysées. In den Zentralen der französischen Parteien hingegen herrschte wenig Feierstimmung. Selbst die Sozialdemokraten, die mit 28,89 Prozent das beste Europaergebnis ihrer Geschichte errangen und stärkste französische Partei im Europaparlament werden, gaben sich gedämpft. Der Grund: Die Enthaltung lag mit mehr als 57 Prozent höher als je zuvor. Bei den Regierungsparteien herrschte vor allem Erleichterung über einen begrenzt gebliebenen Schaden. Zusammen erhalten die neogaullistische UMP und die rechtsliberale UDF 27 Prozent.
Das Wahlergebnis bestätigt eine Tendenz, die neu für Frankreich ist: die Konzentration auf zwei große politische Formationen. Von den zahlreichen kleinen politischen Gruppierungen, die 1979 in das Europaparlament einziehen konnten, sind nicht viele übrig geblieben. Besonders hart ist das auf der Linken zu spüren: Die Trotzkisten sackten von mehr als 5 Prozent auf nur noch 2,6 Prozent ab, die Kommunisten von 6,78 auf 5,7 Prozent. Sie werden künftig nur noch zwei Abgeordnete haben. Beide Listen hatten ihre Wahlkämpfe auf das in Frankreich wichtigste Thema konzentriert: den sozialen Kahlschlag. Miserabel schnitten auch die Grünen ab. Nachdem sie in ihrem auf die Homoehe konzentrierten Wahlkampf bereits von einem zweistelligen Ergebnis geträumt hatten, kamen sie nur auf 6,6 Prozent.
Gestärkt, wenngleich hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben, ist hingegen die rechtsextreme Front National mit 9,6 Prozent der Stimmen.
Während die linken Parteien verloren, tauchten im Europawahlkampf Listen mit identischem und kommunitaristischem Charakter auf. So zog „Europa-Palestine“ Wähler aus nordafrikanischen Einwandererfamilien an. Und erreichte bis zu 2 Prozent. Ebenso stark wurde die Liste der aus Französisch-Guayana stammenden schwarzen Spitzenkandidatin Taubira. Sie bekam Wählerstimmen aus der Karibik.
Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der seit dem Wahldebakel der Rechten im März ein Regierungschef auf Abruf war, sagte kein Wort zum Wahlausgang. Am Sonntagabend gratulierte er „Zizou“. Für zwei Tore beim Fußball.