Warnstreiks: Ausstand im öffentlichen Dienst

Einige U-Bahn-Fahrer wollen an diesem Dienstag die Arbeit niederlegen. Auch in Kitas, Horten und bei der BSR könnte es Streiks geben.

Alle Busse stehen still, wenn ihr starker Arm es will: BVG-Fahrer bei einer Pause. Bild: Franka Bruns/ap

Rund 500 Fahrer von Bussen, U- und Straßenbahnen sind an diesem Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Ab drei Uhr morgens bis zum Nachmittag können daher viele Linien seltener fahren, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen allerdings nicht mit einem Verkehrschaos. Der Streik wird von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (GKL) organisiert. Ver.di, bei der die meisten BVG-Angestellten organisiert sind, lehnt den Streik dagegen ab.

In dem Tarifkonflikt geht es um Gehaltserhöhungen für die rund 12.000 Mitarbeiter der BVG. Laut dem Verhandlungsführer der DBB-Tarifunion, Willi Russ, sollen die Arbeitgeber mit dem Warnstreik dazu gebracht werden, ein Angebot vorzulegen. "Wir sehen keinen Anlass, zu einem Streik aufzurufen", sagte dagegen Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Es sei unverantwortlich vom Beamtenbund zu versuchen, sich auf Kosten der Fahrgäste zu profilieren. Bäsler: "Die Gespräche sind sehr konstruktiv, und wir sind durchaus optimistisch, dass wir noch im Februar eine Einigung erzielen können." Die bei Ver.di organisierten BVG-Mitarbeiter würden jedenfalls arbeiten.

Zeitgleich dazu kann auch ein anderer Tarifkonflikt eskalieren. Bei den Verhandlungen über die Bezüge der rund 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat am Montagnachmittag eine neue Verhandlungsrunde begonnen, an der erstmals auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilnahm. Ver.di hat für diesen Dienstag Warnstreiks aller Landesbeschäftigten angekündigt - auch der in Kitas und Schulhorten. "Wie viele am Dienstag streiken, hängt sicher auch von der Nachrichtenlage ab", so Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. Sollte es am späten Montagabend eine Einigung geben, würden sicher nicht so viele Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft könne dann auch den Streik abblasen. Das sei aber so kurzfristig nicht einfach. Splanemann: "Die Kugel rollt, die Streikaufrufe sind verteilt." Die Verhandlungen liefen zum Redaktionsschluss noch.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte bisher eine Gehaltserhöhung von 1,2 Prozent zum Oktober 2010 vorgeschlagen. Allerdings müssten Beschäftigte im Westen etwas länger arbeiten, bei Sonderzahlungen soll es Abstriche geben. Unter dem Strich sei es daher nur eine Erhöhung von knapp über 0 Prozent, hat Ver.di ausgerechnet. Die Gewerkschaft der Polizei und die IG BAU halten das Angebot des Senats dagegen für ausreichend.

Umstritten ist auch, wie lange die Beschäftigten noch warten sollen, bis das Tarifniveau in Berlin wieder mit dem anderer öffentlicher Angestellter vergleichbar ist. Im Jahr 2003 hatte der rot-rote Senat mit den Gewerkschaften einen "Solidarpakt" vereinbart, der wegen des Haushaltsnotstands Gehaltseinbußen von bis zu 12 Prozent bei verkürzter Arbeitszeit vorsah. "Je länger die Beschäftigten in Berlin weniger verdienen, umso schwieriger wird es, gute Leute zu bekommen", so Ver.di-Sprecher Splanemann. Nach Ansicht des Senats soll es dagegen bis zur Angleichung noch mindestens weitere vier Jahre dauern.

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