Warnstreiks in der Verwaltung

Im öffentlichen Dienst soll es heute Warnstreiks geben. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch mitteilte, werden eine Schule in Spandau, das Immatrikulationsbüro der Freien Universität (FU), Meldestellen und Bürgerbüros sowie die Verkehrs- und Parküberwachung betroffen sein. Eine zentrale Kundgebung ist für 11 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz geplant. Im Streit um den fristlosen Austritt des Landes aus den Arbeitgeberverbänden gibt es zudem einen ersten Termin vor dem Arbeitsgericht. Dort soll versucht werden, eine Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Land zu erzielen. Ver.di hatte gegen den fristlosen Austritt Berlins aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden geklagt, um zu erreichen, dass die bundesweit abgeschlossenen Tarifvereinbarungen auch für Berlin gelten. Ein Urteil wird nicht gefällt werden. Sollte die Einigung scheitern, wird es laut Gericht in den kommenden zwei Monaten eine weitere Verhandlung geben. DPA