Wandel in der US-Klimapolitik: Halbherzig-historisch
Die Umweltschützer sind sich in der Bewertung des US-Klimagesetzentwurfs uneins.
BERLIN tazWar die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum US-Klimagesetzentwurf nun ein gutes oder schlechtes Signal für die kommenden internationalen Verhandlungen? Bundesumweltminister Sigmar Gabriel machte immerhin einen "historischen Beschluss für die US-Klimapolitik" aus; seine Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) und Angela Merkel (CDU) zeigten sich ähnlich erfreut.
Ganz anders klingt hingegen die Bewertung von Greenpeace: "Zu wenig, zu halbherzig und eine Gefahr für die internationale Klimapolitik", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid der taz. Denn möglicherweise werde man sich nun auch in Europa mit geringeren Zielen zufrieden geben. Und das werde auf der Klimakonferenz in Kopenhagen dazu führen, dass "die Kluft zwischen dem, was politisch gemacht wird, und dem, was nötig ist, weiter auseinandergeht".
Zwar könne er eine Änderung in der Klimapolitik der USA erkennen, doch es gebe dort eine starke Lobby, die weitreichende Schritte verhindere. Statt einer Reduktion von 4 Prozent, wie sie der beschlossene Gesetzentwurf nun vorsehe, müssten bis zum Jahr 2020 zwischen 25 und 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden, wenn der Klimawandel beherrschbar bleiben könne. Aktuellere Studien mahnten sogar eine Reduktion von 45 Prozent an.
Auch Regine Günther, Leiterin der Klimaabteilung beim World Wide Fund for Nature (WWF), sieht diese Klimaschutzziele nur als einen Anfang. Für sie stehen aber der "grandiose erste Schritt" und die "Zeitenwende" der US-Klimapolitik im Vordergrund. Erstmalig sei es gelungen, eine Kohlendioxidgrenze und ein neues System zu installieren. "Und darüber sind wir unglaublich erleichtert", sagt Günther der taz. Ein Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis zeige, dass wohl jeder eingegangene Kompromiss nötig gewesen sei, um für den Gesetzentwurf die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu bekommen.
Klar sei aber auch, dass auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember vor allem die Entwicklungsländer ambitioniertere Schritte erwarten würden. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die USA deutlich stärker reduzieren als bislang vorgesehen", sagte Regine Günther.
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