Waldbesetzung: Polizei legt Beschwerde ein
Die Brandenburger Polizei hat Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide eingelegt. Das sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde sei es, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch zu gewährleisten, dass niemand in Gefahr gebracht werde. Deshalb habe die Polizei am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Beschwerde eingelegt. Umweltministerium, Bauamt und Forstbehörde müssten nun im Detail mögliche Gefahren begründen. Das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen der Versammlungsbehörde stattgegeben. Damit darf das Protestcamp im Landeswald nahe Tesla mit mehreren Baumhäusern zunächst bleiben. (dpa)
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