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Archiv-Artikel

Wahlrecht bleibt wie es war

Bremen taz ■ Die große Koalition aus CDU und SPD will nun doch nichts am Wahlrecht für die Bremer Bürgerschaft ändern. Das gestern beschlossene Aus fürs Kumulieren und Panaschieren wurde von der Opposition und dem Verband „Mehr Demokratie“ scharf kritisiert. Die Abgeordneten ignorierten damit den in zwei Umfragen ermittelten Wunsch der BremerInnen nach mehr Einfluss, heißt es. Das Argument, mit der Verteilung von fünf Stimmen seien viele WählerInnen überfordert, bezeichnete Matthias Güldner (Grüne) als „absurd“. „Da zählt die Absicherung des parteipolitischen Proporzes scheinbar mehr als das demokratische Auswahlrecht“, sagte FDP-Mann Willy Wedler. Parteiübergreifend hofft man nun auf eine Volksabstimmung – wie in Hamburg.