: Wahlkampf –betr.: Doppelte Staatsbürgerschaft, taz-Hamburg, diverse Berichte
Die Zeiten ändern sich – auch in der Politik und im Staatsbürgerrecht. Ein Indiz mag auch sein, daß die alten Grenzkontrollen und Währungen in den europäischen Staaten nicht mehr vorhanden sind.
Warum ist die CDU/CSU aber gegen die doppelte Staatsbürgerschaft? Naheliegend ist, daß zum einen Herr Schäuble versucht, das verlorene Gesicht der Partei nach der Wahl und die Rücknahme alter Regierungsbeschlüsse durch Rot-Grün, wie z.B. die Gesundheitsreform, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc., durch eine Unterschriftenkampagne zu kompensie-ren – ja, es wurde öffentlich geäußert, dies sei Teil einer Kampagne ... Es wird klar: Mehrere Wahlen stehen uns in diesem Jahr bevor, und die CDU hat nichts besseres anzubieten. (...)
Warum die doppelte Staatsbürgerschaft? Die CDU tut so, als ob jeder Ausländer automatisch die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen soll – als ob Massen von Fremden unser Land „überschwemmen“ würden – die Realität wird anders aussehen. Es müssen bestimmte Voraussetzungen, wie z.B.: keine Vorstrafen, acht Jahre rechtmäßiger Inlandsaufenthalt, kein Sozialhilfebezug, unter besonderen Voraussetzungen Ehe mit Deutschen, gegeben sein.
Das bestehende Staatsbürgerrecht von 1913 paßt schon lange nicht mehr in diese Gesellschaft und zu Europa. Es existierten in verschiedenen Staaten verschiedene Gesetze. (...) Für die Menschen bedeutet der Erhalt des deutschen Passes nicht die Abgabe der eigenen Identität – aber ein Mehr an Integration. Ingo Schroeder
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