Wahlen in Simbabwe: Opposition erklärt sich zum Sieger
Die Partei "Bewegung für demokratischen Wandel" proklamiert schon vor der Stimmen-Auszählung den Sieg für sich. Die Regierung Simbabwes spricht von Putsch.
Simbabwes Opposition hat bereits am Sonntag noch vor der Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses den Sieg für sich beansprucht. Als die Partei "Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)" am Morgen erklärte, 67 Prozent der Stimmen seien bei der Präsidentschaftswahl auf ihren Kandidaten Morgan Tsvangirai entfallen, waren erst 35 Prozent der Stimmzettel in den landesweit rund 9.000 Wahlstationen ausgezählt. Die Chefs der Sicherheitskräfte hatten die MDC vor Beginn der Wahlen gewarnt, voreilig ihren Sieg zu verkünden, und die Polizei drohte, auf Proteste nach dem Ergebnis ähnlich hart wie jüngst in Kenia zu reagieren. Gestern waren die Straßen in der Hauptstadt Harare abgeriegelt.
Die Opposition fürchtet jedoch, dass die Wahlkommission die Ergebnisse fälschen könnte und ließ sich nicht einschüchtern, mit ersten Trends der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Simbabwe an die Öffentlichkeit zu gehen. "Wir haben diese Wahlen gewonnen", sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti am frühen Sonntag, nur einige Stunden nach Schließung der Wahllokale. Da waren die ersten Auszählungen bereits abgeschlossen und per Handy an die Parteispitze weitergeleitet worden. "Aber die Regierung könnte uns die Wahlen noch stehlen." Daher wolle die MDC nicht die Fehler bei der Präsidentenwahlen 2002 und den Parlamentswahlen 2005 wiederholen, als sie den Sieg nicht für sich beanspruchte. Die MDC trägt diesmal die Ergebnisse der einzelnen Auszählungen selbst zusammen und macht sie öffentlich, um möglichen Manipulationen zuvorzukommen.
Die Regierung bezeichnete die MDC-Siegeserklärung als "Putsch". Ihr Sprecher George Charamba sagte: "Ich hoffe, dass Tsvangirai bei Sinnen ist. Er verkündet Ergebnisse, erklärt sich und die MDC zum Sieger, und was dann? Erklärt er sich zum Präsidenten? Das nennt man einen Putsch, und wir wissen alle, wie man mit Putschen umgeht."
Der Wahlkommissionchef George Chiweshe erklärte am Sonntag, er habe "noch keine Ergebnisse erhalten". Biti sagte, die MDC habe fast alle Parlamentssitze in den beiden größten Städten, Harare und Bulawayo, gewonnen. Dort wird traditionell die Opposition unterstützt. Laut MDC habe die Partei aber auch in Mashonaland West und in den Distrikten um Mashvingo sowie in der nordöstlichen Minenstadt Bindura eine Stimmenmehrheit errungen. Diese Regionen galten in der Vergangenheit als Hochburgen der Anhänger von Präsident Robert Mugabe, der hauptsächlich durch Wähler auf dem Land unterstützt wird.
Der 84-jährige Mugabe regiert seit 20 Jahren in Simbabwe und will sich eine sechste Amtszeit sichern. Unter seiner Führung ist das Land wirtschaftlich zusammengebrochen .
Die Wahlen liefen am Samstag friedlich ab. Erstmals wählte Simbabwe an einem Tag einen neuen Präsidenten, 210 Parlamentarier, 60 Senatoren und 1.600 Gemeinderäte. Schon früh morgens hatten sich vor den Wahllokalen Schlangen gebildet, weil die Wähler fürchteten, am Ende abgewiesen zu werden. Einige Wahlbeobachter der panafrikanischen Delegation - westliche Beobachter waren nicht zugelassen - kritisierten den Wahlprozess in zwei Wahllokalen am Rande eines unbebauten Stücks Land, auf dem angeblich 8.500 Wähler registriert waren.
Die Opposition behauptet, einigen ihrer Abgeordneten sei der Zugang zu Wahllokalen verwehrt worden. Die hohe Polizeipräsenz um und in den Wahllokalen - angeblich, um Wählern zu helfen - habe zudem viele eingeschüchtert. In einigen Bezirken seien tausende von Wählern weggeschickt worden, weil ihre Namen nicht auf der Liste standen.
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