Wahldebakel der Linkspartei in NRW: Die Sache mit der „Alternativlosigkeit“
Dass es schlimm werden wird, hatten sie alle geahnt. Dass es so schlimm werden würde, dann doch nicht. Und was darauf bei der Linkspartei folgt? Die Führungsdebatte.
DÜSSELDORF/BERLIN taz | Um kurz nach 21 Uhr kehrt Katharina Schwabedissen von den Interview-Runden im Landtag noch einmal zurück zur Wahlparty ins „freiligrath“. „Wir machen weiter, jetzt erst recht“, ruft die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei aus. Die etwa 30 Parteifreunde, die vor und in der Düsseldorfer Szene-Kneipe bis jetzt ausgeharrt haben, klatschen Beifall. Dann stimmen sie trotzig die erste Strophe der Internationale an. „Nur gut, dass sie nicht die dritte Strophe singen“, bemerkt eine Linksparteilerin lakonisch. Deren Anfang lautet bekanntlich: „In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Partei'n.“ Nichts wäre unpassender an diesem Abend.
Dass es schlimm werden wird, hatten sie schon geahnt. Dass es so schlimm werden würde, dann doch nicht. 2,5 Prozent holte die Linkspartei. „Es ist ein enttäuschendes Ergebnis“, sagt Landessprecherin Schwabedissen. „Wir haben mit mehr gerechnet.“ Tatsächlich ist es ein totales Desaster. Entsprechend groß ist das Entsetzen, als kurz nach 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Leinwand flimmern. Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann umarmen sich lange. Geteiltes Leid ist halbes Leid.
Nachdem er die ersten Tendenzen aus den Wahllokalen hörte, hatte sich der schwer erkrankte bisherige Linksfraktionschef im Landtag am Nachmittag kurzfristig entschlossen, ins Nahe seiner Wohnung gelegene „freiligrath“ zu kommen. „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“, sagt er. Es ist ein enormer Kraftakt für den von seiner Lungenkrebsoperation sichtlich geschwächten Zimmermann. Sein Auftritt bewegt. Der Applaus ist riesig, als seine Genossen ihn erblicken. Einige haben Tränen in den Augen. Für einen kurzen hochemotionalen Augenblick scheint das Wahldebakel vergessen. Lange kann Zimmermann nicht bleiben.
Gemeinsam mit dem besonnenen Gewerkschafter überführte Schwabedissen 2007 den nordrhein-westfälischen Landesverband Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in die Linkspartei. Mit den beiden an der Parteispitze gelang 2010 mit 5,6 Prozent der Landtagseinzug. Jetzt stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Denn die Linkspartei ist wieder dort angekommen, wo sie vor der Fusion stand: im außerparlamentarischen Nirwana. Es sieht sogar noch schlechter aus. Bei der Landtagswahl 2005 erreichten die WASG 2,2 Prozent und die PDS 0,9 Prozent. Zusammen gezählt holten die seinerzeit noch getrennt kandidierenden Parteien 254.977 Stimmen. Jetzt sind nur noch 194.539 Stimmen übrig geblieben.
Politikverdrossenheit reicht als Begründung nicht aus
Die Landtagswahl 2005 war das Startsignal für die Entstehung der Linkspartei. Das jetzige Ergebnis illustriert hingegen das Scheitern des Versuchs, eine bundesweit ausstrahlungskräftige Partei links der SPD parlamentarisch zu etablieren. „Es war ein eindeutiges Wählervotum: Die Linke soll außerparlamentarische Arbeit machen“, übt sich Schwabedissen in Galgenhumor.
„Es herrscht Politikverdrossenheit“, glaubt die gelernte Krankenschwester. „Die Menschen gehen nicht mehr wählen.“ Doch das reicht zur Begründung der Niederlage nicht aus. Denn an das Nichtwählerlager verlor die Partei nur etwa 20.000 Stimmen, deutlich weniger als an die Grünen. Die Linkspartei hatte also kein signifikantes Mobilisierungsproblem. Die Wählerwanderung zeigt: Mit Ausnahme der CDU verlor die Linkspartei in alle Richtungen, sogar rund 10.000 Stimmen an die FDP. Den größten Aderlass gab es jedoch zu Gunsten der Piraten (80.000) und der SPD (90.000). Das bedeutet, dass die Linkspartei einerseits massiv Stimmen von Protestwählern verloren hat, die sich diesmal besser bei den Piraten aufgehoben fühlten.
Andererseits wandten sich in einem großen Maße jene Wähler ab, die sich beim letzten Mal noch aus Enttäuschung von der Agenda- und Hatz-IV-Politik der SPD für die Linkspartei entschieden hatten. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sie wieder einfangen können. „Wir haben Rot-Grün zu einer sozialeren Politik getrieben“, sagt Schwabedissen. „Doch unsere Erfolge haben die Wählerinnen und Wählern SPD und Grünen zugerechnet.“ Die Linkspartei hätte mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und sich besser vor Ort verankern müssen.
Berliner Frontleute unbeliebt
Dass das alleine noch nicht gereicht hätte, weiß auch Schwabedissen. „Natürlich müssen wir jetzt in der Gesamtpartei darüber reden, was schiefgelaufen ist“, sagt die 39-jährige Pfarrerstochter, die als Spitzenkandidatin einen ausgesprochen gute Figur abgegeben hat. An ihr hat das schlechte Abschneiden noch am wenigsten gelegen. Auch auf die anderen Wahlkämpfern in NRW lässt sie nichts kommen. Sie hätten einen „guten Wahlkampf gemacht. Das Ergebnis ist kein NRW-Ergebnis.“ Damit dürfte sie nicht falsch liegen. „Die Partei muss ihre Flügel- und Machtkämpfe beenden“, fordert Rüdiger Sagel, der bisherige Vize-Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion. Sie müsse sich „thematisch verbreitern und zu einer modernen sozialistischen Partei transformieren“. Andere in Düsseldorf fordern einen Generationenwechsel. Keiner ist am Wahlabend auf die Berliner Frontleute der Linkspartei gut zu sprechen.
Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus machte am Sonntagabend Klaus Ernst die „seit Jahren andauernde Selbstbeschäftigung in dieser Partei und Schüsse aufs eigene Tor“ für das schlechte Abschneiden verantwortlich. „Es lag meines Erachtens nicht an den Themen, die Themen waren richtig gesetzt“, erklärte der Linksparteichef. Angesicht der fortwährenden Selbstbeschäftigung glaubten die Bürger aber nicht mehr, dass die Partei auch Probleme lösen könne. „Das ist unser Hauptproblem.“
Die Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus nannte solche „Erklärungsversuche wenig hilfreich“. Die Linkspartei stecke nicht wegen einer Personaldebatte in Schwierigkeiten, sondern wegen der europaweiten Finanzkrise. Die Menschen stünden „dem umfassenden und schnellen Wandel hilflos und verstört gegenüber“, die Medien präsentierten „Köpfe als Heilsbringer“. Wer für was steht, bliebe jedoch „weitgehend unklar“. Artus erklärt sich so auch den Erfolg der Piraten, der zeige, „dass der Protest der Menschen ein Ventil sucht“.
Innerparteiliche Erpressungsmanöver
Noch in der Nacht kam dann Bewegung in die Personaldebatte. Vor allem im Osten wurde Kritik an Oskar Lafontaine laut – der trage durch sein langes Schweigen zu seinen eigenen Ambitionen eine Mitschuld am Düsseldorfer Fiasko. Nach Informationen der ARD soll sich der Saarländer inzwischen bereit erklärt haben, wieder an die Spitze der Linkspartei zurückzukehren – seine Bereitschaft allerdings an Bedingungen knüpfen. Zuvor hatte bereits der Spiegel berichtet, Lafontaine wolle sein eigenes Personaltableau diktieren und seine Kandidatur von der Zustimmung zu seinen Vorschlägen abhängig machen.
„Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung“, wies der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer ein solches Ansinnen im Tagesspiegel zurück. „Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“ Allerdings sind es derzeit ohnehin nicht mehr als Gerüchte, dass Lafontaine wirklich noch mal an die Parteispitze strebt. Manches spricht auch dafür, dass der 68-jährige Saar-Napoleon genau deswegen so lange geschwiegen hat, weil er den Bundesvorsitz nicht übernehmen will.
Am Montag treffen sich die Landesvorsitzenden der Linkspartei, um über das künftige Personal zu reden. Danach sprach sich Klaus Ernst für eine Rückkehr von Lafontaine an die Parteispitze aus. Am Dienstag ist eine Runde mit dem geschäftsführenden Vorstand geplant. Zwei von mehreren geplanten Regionalkonferenzen, auf denen die Basis Gelegenheit haben sollte, vor dem Göttinger Parteitag im Juni zu debattieren, wurden inzwischen abgesagt. Ob die Linkspartei in den nächsten drei Wochen eine gemeinsame Antwort auf ihre Führungsfrage findet, ist weiter offen – es geht um mehr als Posten, es geht auch um den Kurs der Partei und um deren bundespolitische Existenz.
Zumindest bei diesem Thema scheint es unter Spitzenlinken keine Differenzen zu geben. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, „alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten“, würden sich zu früh freuen. Und ihr Kollege Dietmar Bartsch unterstrich, eine gesamtdeutsche Linke sei „alternativlos“. Er sei sich sicher, dass die Partei in Göttingen einen „einen neuen Aufbruch“ schaffen werde. Die Niederlage an Rhein und Ruhr, heißt es auf dem Reformerflügel, „ist für uns alle bitter“. Es komme jetzt darauf an, „dass unsere Partei zusammen rückt“. Man wolle dabei helfen, „die tiefe Kraft und die große Kompetenz“ der Linkspartei zu bewahren.
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
Gast
naja... immerhin 2,5% !!!
`positiv betrachtet´ darf/muss/soll "DIE LINKE" schön weitermachen als aufklärerisches- kontroverses Diskussionsforum ... im Dienste des `demokratischen Diskurses´ ! Ohne Fallstricke durch politische Ämter- die die Glaubwürdigkeit der etablierten Machtparteien einschränken!
"DIE LINKE" somit... als art `NEUE APO´ (zumindest in SLH und NRW) die sich erlauben muss, politische Misstände anzuprangern die von den etablierten Parteien tabuisiert werden!
In dieser Rolle ist "DIE LINKE" garantiert nicht arbeitslos und ist voll legitimiert und notwendig!
KEIN GRUND ZUM HEULEN !!!!
HAJOVO
Gast
Der größte Feind der Linken sind die Linken selber.
Die fehlende emotionale Bindung der Partei „Die Linke“ zum deutschen Volk und das negative Verhältnis der Linken untereinander und zur Nation im Besonderen ist ein Hemmnis
potentieller Wähler die Linke zu akzeptieren bzw. sie überhaupt zu wählen.
Wenn die Linken nicht schleunigst ihr Verhältnis zu den antinationalen und antideutschen Gruppierungen innerhalb der Linken Partei und den pseudolinken Strömungen der BRD zum ändert, wird ihre Daseinsberechtigung eine Endliche sein.
Der nationale Selbsthass der Linken(„Antifa und Antideutschen") ist bis zum Exzess auf die Spitze getrieben worden.
Stellt euch vor die Sozialisten/Kommunisten in Griechenland, Spanien, Italien und Resteuropa würden genauso antinational eingestellt sein wie die deutsche Linke, wie würde der Abwehrkampf gegen das nationale und internationale Monopolkapital da wohl aussehen?
Ihr könnt nicht verlangen, dass das deutsche Volk euch wählt oder euch zuhört, wenn es von euch im Prinzip verachtet wird.
Pink
Gast
Das Gemache um Lafontaine ging einem schon auf die Nerven. Was für eine Bettgeschichte gut ist, muss nicht unbedingt die WählerInnen interessieren.
Vielleicht sollte DIE LINKE mal nachdenken über ihre Kandidaten Ramelow und Bartsch.
Immer und ewig der saarländische Nervennagel.
Früher mochte ich ihn. Aber heute weiß doch jeder, dass unzuverlässig ist. Sooo einfach ist das.
Rosa Luxemburg ist ( leider !!! ) tot verehrte Genossin Wagenknecht und plagiieren klappt überhaupt nicht.
Schiba
Gast
Lafontaine repräsentiert nun mal qua Person und qua von Überzeugungen getragener politischer Biografie die einzig mögliche Linke im Westen: Die Sünden der SPD trieben ihn aus diesem neoliberalen Schröder-Haufen - und mehr Glaubwürdigkeit als die neue Mutti und ehemalige Unternehmensberaterin aus NRW strahlt er allemal aus. Also: entweder mit Lafontaine - oder die Linke ist im Westen am Ende. Und die Ost-Linke wird so ne Art CSU des Ostens.
Detlev
Gast
2,5 Prozent sind DKP-Niveau. Immerhin noch besser als trotzkistische Splittergruppe, aber als Partei mit einer konkreten Macht- und Gestaltungsperspektive ein Totaldebakel. Ich hoffe, dass Lafontaine kommt. In NRW wird's aber nix bringen, denn die Sache ist gelaufen und die Piraten haben jetzt ihre Chance, sich zu etablieren.
Arne
Gast
Dass die LINKE am meisten Stimmen an SPD und Grüne verloren hat nach den Piraten, zeigt, dass die bisherige Taktik falsch ist, sich rotgrün anzubiedern. Nordrhein-Westfalen hat sich für Krieg und Hartz im großen Maße entschieden. Dass es der Linken nicht gelang, die völlig desolate Politik aus der rotgrünen Zeit wenigstens sieben Jahre in Erinnerung zu halten, ist das Problem und nicht irgendwelche Personalentscheidungen in Berlin. Man hätte z.B. Kraft/Löhrmann das Mißtrauen aussprechen können, nachdem sich rotgrün in NRW weigerte, das Verfassungsgericht anzurufen nach den HartzIV-Kompromissen im Bundesrat. Abgesehen davon, dass sich DIE LINKE nicht traut, Programme vorzulegen, die die Länder selbständiger machen gegenüber dem Bund. Sie halten nach wie vor an "Deutschland" fest. Ein weiterer Fehler, der sie in den Landesparlamenten vollkommen überflüssig macht.
Stimme der Demokratie
Gast
Die Extremisten von ProNRW und ProDDR sind mit 1,5% bzw. 2,5% abgestraft worden.
fab leg
Gast
Liebe Leute,
was ist das denn für ein "Rührsam-Journalismus"? Lauter emotionale Adjektive zu den Kandidaten - klingt leider ein wenig nach "Die-Bildzeitung-schreibt-über-KT. zu Gutenberg"
willy
Gast
Ich wein gleich mit!
anke
Gast
Ach ja, die Pfarrerstöchter! Nie waren sie so wertvoll wie heute!
Natürlich hatte die NRW-Linke ein Mobilisierungsproblem. Was denn sonst? Im Bundesland des ganzjährig zur Schau getragenen Frohsinns brauchen politikverdrossene Wähler, die etwas auf sich halten, anno 2012 ihren Ruf als Optimisten einfach nicht mehr dadurch zu ruinieren, dass sie nicht zur Wahl gehen. Inzwischen nämlich haben sie eine Alternative: die Piraten.
Unter deren Motto "klar zum ändern" kann jeder seine Fantasie segeln lassen. Wohin auch immer. Dem katholisch fundierten Rheinländer kommt das Angebot des offenen Himmels offenbar besonders stark entgegen. Vor allem die, die noch immer überzeugt sind, es könne auch dann alles ganz anders werden, wenn für sie selbst alles bleibt wie es ist, lassen sich wohl noch immer gerne mal führen von Blinden mit Stock.
Die Linke, schätze ich, kann gegen so viel geballte Dummheit einfach nicht antaktieren. Wen auch immer sie aufstellt – der erfolgsverwöhnte Bundesdeutsche wird sich niemals weit nach links verbiegen. Dazu liegt ihm die Bild-vermittelte DDR noch immer viel zu schwer im Magen. Und wenn die Linke auch nicht mehr verspricht, als herkömmliche Politik zu machen, wenn sie also nicht schon 2017 das Schlaraffenland eröffnen will, braucht man sich ja nicht die Finger an ihr dreckig zu machen.
Wenn die SPD clever (nicht klug) ist - was ich eigentlich nicht befürchte -, lernt sie von Hannelore Kraft das Siegen. Dann lässt sie sich von der Ganzdeutschland-Linken, die anschließend erschöpft zusammenbricht, zum Jagen tragen. Wenn nicht – auch nicht schlimm. Dann können sich ihre Spitzen-Egomanen noch immer als Apedix der CDU verdingen. Deren Wahlvolk nämlich hat erfahrungsgemäß die geringste Lust auf Veränderungen. Für weitere vier Jahre folgenlos-einträgliches Dummschwätzen also könnte es durchaus reichen, wenn die SPD-Spitze demnächst auf überdimensionalen Wahlplakaten versichern, sie würden die CDU am alternativlos-strikten Durchregieren hindern, falls man sie mitspielen lässt.
KingNothing
Gast
Wähler die von der Linken zu den Piraten abwandern sind automatisch Protestwähler gewesen.
Warum schreibt ihr nicht, es waren viele Protestwähler und vereinzelte Protestwählerinnen?
Nimmt die TAZ langsam ihre Scheuklappen ab?
golem
Gast
Ich glaube die Menschen haben nicht das Unrecht der DDR Diktatur vergessen. Welcher Mensch mit nur einem Funken Anstand kann denn da die SED wählen?
Hex
Gast
Für mich steht fest das die Linke gescheitert ist. Ein Zusammengegen von PDS und WASG war ein Fehler. Zuviel Ossi Altlasten durch die SED-Vergangenheit und nach dazu jede Menge PDSler im Osten die immer so nett Reformer genannt werden. Diese Reformer sind nunmal eine SPD für Ossis, damit wird man im Westen nichts und die Besserwessis mit ihren linksinterlektuellen Getue erreichen ihre potentiellen Wähler nicht. Für die sind die Fetische von Trennung von Amt und Mandat, Frauenquote und Arbeiterkampfromatik nichts womit sie etwas anfangen können. Auch wurde im Westen nicht begriffen das Kommunismus und Marxismus Sachen sind mit denen durch 40 Jahre kalten Krieg nichts werden kann.
Es hätte so viele wichtigere und aktuellere Themen gegeben als diese gesitige Onanie.
Mal abgesehend davon das Volksfront von Judäa gegen judäische Volksfront in der x. Auflage nur noch langweilt.
Tschüss Linke ihr habt es selbst verbockt!