Waffenembargo gegen China

BRÜSSEL epd ■ Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit für die Beibehaltung des EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Solange es in der EU keinen rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex für den Rüstungsexport gebe, dürfe der Boykott nicht aufgehoben werden, verlangten die Straßburger Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die EU hatte das Embargo 1989 als Reaktion auf die Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking verhängt. Exbundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac hatten seine Aufhebung gefordert.