WOHNUNGSBAU IN DER STADT: Senat redet den Bezirken noch mehr rein

Der Senat verfolgt weiter seine Linie, Bauplanungen zu beschleunigen. Endgültig beschloss er am Dienstag, dass die Landesregierung Bauprojekte aus den Bezirken bereits dann an sich ziehen kann, wenn es um mehr als 200 Wohnungen geht. Bislang lag der Grenzwert bei 500 Wohnungen.

Der Senat hatte sich bereits im Dezember dafür ausgesprochen und bekräftigte diesen Beschluss nun, nachdem die Bezirksbürgermeister dazu getagt hatten. Laut Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gibt es landesweit mehrere 100 Projekte mit einem Potenzial von mehr als 200 Wohnungen. Die Entscheidung bedeutet Geisel zufolge aber nicht, dass der Senat nun auch tatsächlich jedes Projekt dieser Größenordnung an sich zieht – es handele sich nur um eine Möglichkeit.

Die Bezirke sollen zudem Bauplanungen früher als bislang bei Geisels Verwaltung zur rechtlichen Prüfung vorlegen. Das soll verhindern, dass ein Projekt bei ebendieser Prüfung durchfällt, nachdem ein Bezirksparlament es ausgiebig diskutierte und beschloss. Geisel mochte das nicht als ein An-die-kurze-Leine-Nehmen der Bezirksebene sehen: „Das stärkt die Stellung der Bezirke“, sagte er vielmehr. Diese Sichtweise begründete er auch damit, dass die Senatsverwaltungen nur noch jene Projekte prüfen würden, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind.

Dass bei einem am Dienstag ebenfalls beschlossenen Bebauungsplan für einen Teil des Großprojekts an der Heidestraße in Mitte keine Wohnungen für Mieter mit kleinem Einkommen reserviert sind, begründete Geisel mit Fehlern der Vergangenheit. „Heute müssen wir leider konstatieren, dass wir solche Verträge wie diesen aus dem Jahr 2009 heute nicht mehr abschließen würden“, sagte er. (sta)