WIE DIE NPD MISSBRAUCHSÄNGSTE MISSBRAUCHT: NPD fordert Todesstrafe

Den sexuellen Missbrauch von Kindern will die NPD politisch missbrauchen. Im Schweriner Landtag legte die Partei einen Antrag „Kinder wirksam schützen“ vor. „Die schwächsten Glieder der Volksgemeinschaft“ sollten vor „gefährlichen Tätern geschützt werden“, heißt es dort. Konkret fordert die NPD: „Wer das Leben unserer Kinder zerstört, hat das Recht auf sein eigenes Leben verwirkt.“

Keine neue Botschaft: Seit 2001 versucht die NPD mit Kampagnen, nicht alleine in Mecklenburg-Vorpommern, Bürger, in deren Nachbarschaft ehemalige Sexualstraftäter ziehen, anzusprechen. Die parlamentarische Initiative soll so auch die außerparlamentarischen Aktionen flankieren. Unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ marschierten am Samstag 250 Neonazis in Ferdinandshof auf, nachdem sie den Tipp bekommen hatten, dass sich dort ein „entlassender Kinderschänder“ niedergelassen habe. Am 25. September will die NPD mit der Forderung nach Todesstrafe in Schwerin aufmarschieren.

„Ganz bewusst wollen sie jetzt medienwirksam in der Landeshauptstadt diese Sorgen der Menschen aufgreifen“, sagt Anne-Rose Wergin, Leiterin des Projekts „Lola für Lulu“ der Amadeu Antonio Stiftung. Sie kann sich vorstellen, dass die NPD ihren Landtagsantrag auf der Straße groß inszeniert, „um sich als sympathische politische Alternative zu präsentieren“.

Das Projekt hat gerade als Reaktion auf die Demonstrationen eine Broschüre herausgebracht. In „Was Sie über sexuellen Missbrauch wissen sollten“ werden auch Hinweise gegeben, woran sexueller Missbrauch zu erkennen und wo Hilfe zu bekommen ist. Ein Anlass für die Broschüre war, dass es der NPD im November 2009 in Gadebusch gelang, einen Bürgerprotest gegen einen verdächtigen Nachbarn zu befeuern. „Lokale Initiativen müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und das Feld nicht den Nazis überlassen“, sagt Wergin.