WIE DIE NPD IN DER KOMMUNALPOLITIK AGIERT: Ratssitzung und Gewalttat

In Teldau (Kreis Ludwigslust) sitzt Michael Grewe für die NPD im Gemeinderat. Seit Mittwoch sitzt Grewe, zudem Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, auch in Rostock: auf der Anklagebank des Landgerichts. „Er war einer Rädelsführer eines Angriffs auf Jugendliche“, sagt Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Wo Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachen an der Elbe aneinander stoßen, ist Grewe nicht der einzige NPD-Politiker, der offen militant und doch bemüht bürgernah auftritt. Anfang Januar traf sich das NPD-Kommunalbündnis „Dreiländereck Elbe“. Einer der acht Kommunalpolitiker aus der Region ist Stefan Köster. Er wurde bereits verurteilt, weil er auf eine Gegendemonstrantin eintrat. Vor Ort gelingt es den NPD-Mannen gleichwohl, sich als jene unter den Kommunalpolitikern zu verankern, an die man sich wenden kann – allen Skandalen zum Trotz.

2008 fand man sich zum Kommunalbündnis zusammen, 2010 nun will man erklärtermaßen Ein-Euro-Jobs sowie die Alters- und Kinderarmut thematisieren.

Im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen agiere Marianne Pastörs, Ehefrau des Schweriner Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, „geschickt“ im Stadtrat, heißt es. Gut vorbereitet kommt offenbar auch Kai Oelke zu den Kreistagssitzungen im schleswig-holsteinischen Lauenburg.

Weniger glücklich tritt offenbar im niedersächsischen Lüneburg Christian Berisha vom NPD-nahen „UWL / Bündnis Rechte“ auf. Auch er erklärte allerdings nach dem Kommunaltreffen, mit der Bündelung der „Abgeordneten“ eine bessere Wahrnehmung beim Bürger erreichen zu wollen.

Dass die kommunalpolitische Ebene nicht unterschätzt werden dürfe, rät auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die NPD denkt hier enorm langfristig.“

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland