WENN ES UMS GELD GEHT, BLEIBEN DIE EU-STAATEN ZERSTRITTEN: Finanzielle Schwächephase

Ausnahmsweise sind sich alle einig in Europa: Die verzagte Union braucht Aufmunterung, ein Signal der Einmütigkeit muss her. Ratspräsident Juncker hat die Chance erkannt, das Nützliche mit dem Notwendigen zu verbinden. Ohne viel Federlesens sollen die Regierungschefs kommende Woche die Finanzplanung bis 2013 verabschieden. Damit würde den Bürgern deutlich gemacht, dass Europa zu Kompromissen und gemeinschaftlichem Handeln fähig ist.

Die EU-Kommission hat ihren Finanzvorschlag längst vorgestellt. Mit 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist er für den Geschmack der meisten Regierungen deutlich zu hoch. Sie wollen nur ein Prozent ihres Nationaleinkommens nach Brüssel überweisen. Gestern hat sich mit großer Mehrheit das EU-Parlament auf 1,18 Prozent geeinigt. Dabei sind einige Posten allerdings herausgerechnet, was die Sache optisch billiger macht. Parlament und Kommission sind sich einig, für Forschung, regionale Entwicklung und Arbeitsplätze mehr Geld auszugeben. Nun hängt alles am Rat. Auch die darin vertretenen Staats- und Regierungschefs haben mehrfach betont, dass die europäische Krise nach einem Signal der Einmütigkeit verlangt. Aber doch nicht gerade dann, wenn es ums liebe Geld geht.

Mit dem jüngsten Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft würden alle Gemeinschaftspolitiken, die Wachstum und Arbeitsplätze fördern, mit dem Rasenmäher gekürzt. Deutschland und Frankreich sind dafür. Doch Tony Blair droht auch da noch mit Veto. Denn 24 Regierungen verlangen, dass der jährliche Milliardenrabatt für Großbritannien, dessen Grundlage längst entfallen ist, abgeschmolzen wird. Die Chancen dafür stehen theoretisch günstig wie nie. Das Referendum über die EU-Verfassung liegt auf Eis, den Wählerzorn braucht Blair nicht mehr zu fürchten. Außerdem ist er von Juli an Ratspräsident und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Briten bestehen auf ihrem Rabatt. Nationaler Egoismus übertönt den Appell zur Geschlossenheit. Auf Aufmunterung wartet Europa weiter vergebens. DANIELA WEINGÄRTNER