WEITERBAU DER A 100: Linke lässt sich nicht so leicht ausbremsen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat einen Medienbericht dementiert, nach dem er ein Einlenken beim Thema A 100 signalisiert habe. Laut Wolfs Sprecher sind nur Gespräche mit der SPD über eine Änderung des Koalitionsvertrages zur A 100 geplant.

Die Berliner Zeitung hatte geschrieben, Wolf würde ein positives Votum des SPD-Parteitags Ende Juni zur Verlängerung der Autobahn „notfalls akzeptieren“ und sich gegen den ablehnenden Beschluss seiner eigenen Partei stellen. „Davon kann keine Rede sein“, sagte Wolfs Sprecher Stephan Schulz. „Die Linke wird nach dem SPD-Parteitag mit den Sozialdemokraten in Verhandlungen über eine Änderung des Koalitionsvertrages eintreten.“

In dem Vertrag bekennen sich beide Parteien zu dem Projekt. 2009 votierte ein SPD-Parteitag mit knapper Mehrheit dagegen, Ende April sprach sich ein Landesparteitag der Linken gegen den Weiterbau aus. Die SPD-Spitze erwartet aber vom Parteitag Ende Juni ein positives Votum.

Man werde nach dem SPD-Parteitag mit „Gelassenheit“ beraten, so Linke-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek. Ihre Partei wolle von dem Projekt „Abschied nehmen“, ohne Verkehrsprobleme im Osten zu ignorieren. (ddp)