WEGEN ÖFFENTLICHER AUSSAGEN ZUM BIH-VERKAUF: Finanzsenator Nußbaum greift SPD-Chef Müller an

Der von der SPD nominierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat SPD-Fraktionschef Michael Müller scharf attackiert. Es bestehe die Gefahr, dass Müller mit unbedachten Äußerungen den geplanten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) gefährde, so Nußbaum am Dienstag.

Müller hatte im Tagesspiegel Bedingungen für die Trennung von der BIH genannt. Danach sollen die Finanzrisiken der betroffenen Fonds beim Käufer landen und das Land für die fast 20.000 Wohnungen ein vertraglich abgesichertes Vorkaufsrecht erhalten. Zugleich betonte Müller, die Fraktionen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen.

Laut Nußbaum ist die Trennung von der BIH eine „schwierige Operation“. Er könne wegen möglicher negativer Folgen für das Land Berlin nur appellieren, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Man habe mit den potenziellen Kaufinteressenten Verschwiegenheit vereinbart, daran sollten sich alle Seiten halten.

Die Landesbank Berlin (LBB) war 2007 für 4,62 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen-Verband verkauft worden. Die Risiken, für die das Land noch viele Jahre aufkommen muss, wurden in der BIH aufgefangen. (dapd)