WECHSEL AM HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT: Neue Köpfe für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

FREIBURG | Der Thüringer Innenminister Peter Michael Huber wird nach Informationen der taz neuer Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er ist Mitglied der CDU und auch der CSU, weil er lange als Staatsrechtsprofessor in München lehrte. Er folgt auf Vorschlag der Unionsparteien dem unberechenbaren Konservativen Siegfried Broß. Auf Vorschlag der SPD wird voraussichtlich Monika Hermanns, eine bisher unbekannte BGH-Richterin, gewählt. Sie ersetzt die Steuerexpertin Lerke Osterloh. Beide werden voraussichtlich am 11. November im Wahlgremium des Bundestags gekürt. Wohl sicher ist auch die baldige Wahl der feministischen Rechtsprofessorin Susanne Baer auf Vorschlag der Grünen. Sie folgt auf Brun-Otto Bryde. Im Bundesrat wird demnächst voraussichtlich die Gießener Professorin Gabriele Britz gewählt. Sie würde auf Vorschlag der Sozialdemokraten die Nachfolge von Christine Hohmann-Dennhardt antreten, die bisher für das Familienrecht zuständig war. Ihre Wahl muss bis Januar erfolgen. Die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. CHRISTIAN RATH