: WASG kommt Bußgeld zuvor
BERLIN taz ■ Aus Angst vor massiven Bußgeldern hat der WASG-Bundesvorstand den Kreisvorstand Hannover des Amtes enthoben. Der Schritt solle „erheblichen finanziellen Schaden“ von der Partei abwenden, heißt es in dem Beschluss vom Wochenende. Hintergrund sind Querelen um die Fusion mit der Linkspartei. Nach einer Entscheidung des Landgerichts hatte die WASG-Hannover Doppelmitgliedern zu Unrecht wesentliche Rechte abgesprochen. Trotzdem wollte die WASG-Spitze den Klägern vorerst keine Mitsprache zugestehen. Nach Ansicht der WASG-Spitze war damit „Gefahr im Verzuge“, denn laut dem Urteil drohen der Partei bis zu 250.000 Euro Strafe, falls sie weiterhin Doppelmitglieder diskriminiert. AGX