WAS MACHT EIGENTLICH ... der FDP-Fraktionschef? : Mehr Einfluss für die NPD fordern
Martin Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, hat es nicht leicht: Niemand erkennt ihn auf der Straße, niemand weiß seinen Namen, und niemand glaubt mehr an das liberale Mantra, dass der Staat sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte am besten heraushalten sollte. Aber jetzt hat Lindner die Chance, mit einer bestechenden Argumentation das Parteiensystem neu aufzustellen.
Am Samstag hat 44-Jährige ein Papier über den „maskierten Rechtspopulismus der Linken“ herausgebracht. Darin wirft er der Linkspartei vor, dass sie zum Teil die gleichen Positionen wie die rechtsextreme NPD vertrete. Zum Beispiel sind beide gegen den EU-Reformvertrag. Beide kritisieren Hartz IV. Und wenn der linke Präsidentschaftskandidat Peter Sodann den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wegen Gefährdung der Volkswirtschaft gern verhaften würde, dann erhält Sodann Applaus aus der NPD.
Lindner hält das für verwerflich. Er spricht von „großen ideologischen Schnittmengen“ und „Populismus“. Seiner Meinung nach darf eine Partei offenbar nicht die Positionen vertreten, die sie für richtig hält – sondern muss erst schauen, was die NPD will. Wenn die Partei zum Beispiel gegen den EU-Reformvertrag ist, müssen alle anderen dafür sein. Ist die NPD allerdings dafür, müssen alle anderen dagegen sein.
Wenn man Lindners Ansatz konsequent zu Ende denkt, könnte also die NPD die Positionen aller anderen Parteien vorgeben. Damit dürfte Lindners Bekanntheit gesichert sein! HEI FOTO: AP