Vorstandsklausur der SPD: Statt gegen Merkel gegen die Märkte
Auf der Klausur des Bundesvorstands hat die SPD ihre Strategie bis zur Bundestagswahl festgelegt. Dann will sie lieber eine Koalition mit den Grünen als mit der CDU.
Die SPD hofft auf zwei neue Ministerpräsidenten: Heiko Maas (r., Saarland) und Torsten Albig (l., Schleswig-Holstein). Bild: dpa
POTSDAM dpa/taz | Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition vermeiden. Spekulationen darüber seien "absurd", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam. Das Ziel bleibe ganz klar Rot-Grün, sagte sie mit Blick auf Vorwürfe von Grünen-Chefin Claudia Roth, die SPD zeige "großkoalitionäres Gebaren".
Eine Mehrheit gibt es dafür momentan nicht. Die SPD setzt aber darauf, nach den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein mit Heiko Maas und Torsten Albig zwei weitere Ministerpräsidenten stellen zu können. So könnte die SPD auch im Bund wieder näher an die Union heranrücken, hieß es in Potsdam.
"Das wäre ein gutes Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr", sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er riet trotz des derzeit deutlichen Rückstands von rund 5 Prozentpunkten auf die Union zu Gelassenheit. Ein Leitmotiv der SPD 2012 soll das Thema faire Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit werden.
In Potsdam kündigte Parteichef Sigmar Gabriel an, keinen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Merkel führen zu wollen. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland", betonte er.
Angesichts der hohen Zustimmungswerte für Merkel will die SPD statt persönlicher Angriffe vor allem mit inhaltlichen Konzepten überzeugen. Einen Schub erhofft sich die Partei von der Befragung der Bürger vom Sommer an. Die Meinungen des Volkes sollen in das Wahlprogramm einfließen - das letzte Wort hat aber die Partei.
Kanzlerfrage bleibt noch ein Jahr offen
Ihren Kanzlerkandidaten wird die Partei nach Angaben des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte er den Ruhr Nachrichten. "Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen", sagte Steinbrück, der selbst als möglicher Kanzlerkandidat gilt.
Er habe mit Gabriel und Steinmeier "eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen." Wichtiger als die Personaldebatte sei es, ehemalige SPD-Wähler zurückzugewinnen und Unentschlossene zu überzeugen. "Es bringt keine einzige Stimme mehr, aus 100-prozentigen Sozialdemokraten 150-prozentige zu machen. Wir müssen schwankende und enttäuschte Wähler mit Inhalten und Personalangebot überzeugen."
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
Durchsichtiger als Gabriel geht schon nicht mehr.
Erst vor Kurzem schloss er eine rot-rot-grüne Regierung für 2013 aus. Jetz erzählt er uns er wolle Merkel im Wahlkampf nicht angreifen und auf Sachthemen setzen.
Mal sehen wie er diesen Widerspruch lösen will.
Da die FDP vollkommen abgewirtschaftet hat und rot-grün wohl kaum eine Mehrheit erlangen wird gibt es für die nächste Regierungskonstellation nur noch 2 Varianten:
1. schwarz-grün
2. große Koalition
Schwarz-grün scheint nach der Saarlandblamage aber auch nicht wirklich zu funktionieren.
Fazit: schon jetzt steht aufgrund Gabriels Aussagen fest, dass die Regierung von einer großen Koalition gestellt wird.
Die ?PD will somit gar nicht regieren. Sie möchte nur mitregieren.
So kann sie nicht in die Verlegenheit kommen Ihr soziales Mäntelchen öffentlich ablegen zu müssen und die neoliberalen Freunde zu sehr zu enttäuschen.
Aus ?PD durchaus erfreulich. Aus sicht des Bürgers eine Katastrophe.
wejo01
Gast
herzlichen glückwunsch zum vorzeitigem wahlerfolg Frau Merkel.
Die spd hat beschlossen mit inhalten in den wahlkampf zu gehen. nun ja ein luftballon hat auch einen inhalt eben luft. und das ist was das dreigestirn der spd im kopf hat. wobei der eine steinbrück wegen zeitmangel ja ausfällt. er hat ja wegen seiner diversen nebentätigkeiten als buchautor, schachspielen mit dem ex-kanzler und vortägen keine zeit mehr sich um das wofür er von uns bürgern bezahlt wird zu kümmern oder hat jemand diesen abzocker mehr als 5 mal in den letzten 2 jahren im bundestag gesehen?
über die anderen zwei nachzudenken betrachte ich als reine zeitverschwendung denn kaum haben sie eine meinung haben sie zum gleichen thema schon wieder eine andere.
arme spd wähler ihr solltet beten:HERR Laß GEIST auf unsere PARTEIFÜHRUNG REGNEN.
Blabla
Gast
Eure Gegner seit ihr selbst! Ihr predigt stets, was ihr angeblich vor habt, aber ihr macht nichts-außer eure "Nebenbei- Pfründe" zu sichern. Bestimmt die Wirtschaft (schon seit langem), zum größten Teil die Politik,kann man sich gut vorstellen, was außer Wahlversprechen, dabei herauskommt.Der Souverän ist längst nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Das "Verdienst" daran, hat die bescheuerte Politik selbst- und daran ist nun nichts mehr zu ändern. Was für das Volk abfällt, sind vielleicht ein paar Brosamen-das ist auch schon alles.
Hans
Gast
SPD macht Prinzip Hoffnung zur Leitlinie für die politische Auseinandersetzung oder versucht die eigene Ratlosigkeit zu kaschieren. Mich wundert bei dieser Partei nichts mehr. Immerhin hat sie erkannt, dass soziale Fragestellungen wichtiger werden. Aber konkrete Forderungen oder klare Aussagen kommen denen nicht über die Lippen. Und wenn's in die Hose geht, was die böse Nahles. Das ist die geheime Losung dieser Genossen. Denn: Irgendeiner ist immer schuld.
axel
Gast
Da CDU und Grüne sich in iher unsozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik so gut wie gar nicht von der SPD unterscheiden, wird die Umverteilungspolitik von unten nach oben entweder Schwarz-Rot oder Rot-Grün weiterbetrieben und forciert werden.
Weinberg
Gast
Schweinchen Schlau mit seinen beiden Frischlingen bei der Vorbereitung der nächsten schwarz-roten Koalitionen - ganz nach dem SPD-Slogan: LINKS blinken um bei nächster Gelegenheit ganz schnell RECHTS abzubiegen.