Vorerst keine Neuwahlen

SCHLESWIG-HOLSTEIN Schwarz-Rot will nun doch weiterregieren. Koalition aber weiter in der Krise

HAMBURG taz | Die große Koalition in Schleswig-Holstein will vorerst weiterregieren. Das teilten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der Partei- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, am Dienstag mit. Er habe „zur Kenntnis genommen, dass die SPD keinen vorgezogenen Urnengang will“, sagte Carstensen. „Die Legislaturperiode wird zu Ende geführt“, sagte Stegner. Der Landtag soll regulär im Mai 2010 gewählt werden.

Am Freitagabend hatte Carstensen die Debatte selbst ausgelöst. Wenn die SPD eine vorgezogene Wahl wolle, werde dies an der CDU nicht scheitern, hatte er verkündet. Er schlug vor, parallel zur Bundestagswahl im September auch den Landtag neu zu wählen. Für die Plenarsitzung am nächsten Mittwoch haben die oppositionellen Grünen einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtags und Neuwahlen bereits am 12. Juli eingebracht. FDP und die Dänenpartei SSW signalisierten Zustimmung. Unklar ist, ob CDU und SPD diesen Vorstoß in geheimer Abstimmung geschlossen ablehnen werden. SVEN-MICHAEL VEIT