Vor Freilassungen in Kuba: Castro erkennt politische Gefangene an

Anlässlich der Visite von Spaniens Außenminister Moratinos in Kuba sollen drei Dutzend politische Gefangene und Dissidenten auf freien Fuss gesetzt werden.

Wird zurzeit intravenös ernährt: Kubanischer Dissident Farinas im März. Bild: dpa

"Das Beste wäre es, wenn Fariñas den Hungerstreik beenden würde", erklärte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos wenige Stunden nach seiner Ankunft in Havanna am Montag. Seit dem Tod von Orlando Zapata am 24. Februar befindet sich Guillermo Fariñas, ein Dissident aus der kubanischen Provinzstadt Santa Clara, im Hungerstreik. Er schwebt nach Angaben der behandelnden Ärzte in Lebensgefahr, da sich in seiner Halsschlagader ein Blutgerinnsel gebildet hat. Der Dissident teilte über einen Sprecher mit: "Ich bin mir meines nahen Todes bewusst, und ich betrachte dies als Ehre. Die Einzigen, die dafür verantwortlich sind, sind die Brüder Fidel und Raúl Castro." Fariñas liegt in einem Hospital in seiner Heimatstadt Santa Clara, rund 250 Kilometer östlich von Havanna, und wird intravenös ernährt.

In Kubas Gefängnissen sitzen gerade rund 40 politische Gefängnisse Beamten gegenüber, um ihnen Rede und Antwort zu stehen. "Das ist das normale Procedere, bevor es zu Entlassungen kommt", erklärte Elizardo Sánchez, Sprecher der in Kuba geduldeten kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung. Sollten sie alle auf freien Fuß gesetzt werden, wäre das ein beachtlicher Erfolg der Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche.

Seit Wochen verhandeln Kubas Bischöfe mit der Regierung über die Haftbedingungen, die Freilassung von politischen Gefangenen und den Umgang mit der Opposition und den Angehörigen von inhaftierten Dissidenten. Ein Novum in der kubanischen Geschichte, denn die Existenz von politischen Gefangenen auf der Insel war immer kategorisch verneint worden. Erst mit dem Hungertod von Orlando Zapata am 24. Februar des Jahres hat sich die Position der Regierung in Havanna geändert.

Als Vaterlandsverräter und Söldner werden Dissidenten in Kuba zumeist bezeichnet, weil sie finanzielle und logistische Unterstützung vom Feind, den USA oder anderen Ländern akzeptieren, so auch Orlando Zapata. Laut Amnesty International zählte er jedoch zu den 65 "Gewissensgefangenen". Sein Hungertod sei allerdings so etwas wie ein Weckruf auf nationaler wie internationaler Ebene, sich mit den Menschenrechtsverhältnissen in Kuba zu beschäftigen, erklärt Miriam Leyva gegenüber der taz. Die Sprecherin der "Damen in Weiß", einer Frauenorganisation, die sich nach der Verhaftungswelle vom März 2003 gründete, um für die Freilassung ihrer Söhne, Männer und Väter zu kämpfen, vertraut in das Verhandlungsgeschick der katholischen Kirche. "Sie hat bisher die Freilassung von Ariel Sigler und die Verlegung eines Dutzends anderer Häftlinge erreicht, weitere Freilassungen könnten folgen." Verantwortlich dafür macht Leyva den internationalen Druck. Seit dem Tod Zapatas wird international immer wieder an die Regierung von Staatschef Raúl Castro appelliert, die laut der kubanischen Kommission für Menschenrechte derzeit 167 politischen Gefangenen freizulassen. Dies ist die geringste Zahl seit der Revolution.

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