Volk ohne Gesetz: Kreiseln um Hohn und Macht

Ein gerüttelt Maß an Unbeirrbarkeit gehört schon dazu, sich so zu verhalten, wie es die real regierende Christdemokratie in dieser Stadt zu tun beliebt. Obwohl Selbstherrlichkeit die Sache schon genauer beschreibt. Letztlich aber handelt es sich um Machtarroganz in Tateinheit mit Missachtung des Volkswillens.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Partei und Fraktion werden von Konflikten und Skandalen erschüttert, deren strafrechtliche Relevanz ohne Beispiel in der Geschichte der Hamburger Bürgerschaft ist. Noch der kleinste, die organisierte familiäre Selbstbedienung, grinst allen Anforderungen an politische Hygiene Hohn. Und diese Partei von Recht und Ordnung und ihr Senat haben nichts Besseres zu tun, als demokratische Kontrollmöglichkeiten auszuhebeln.

Die faktische Abschaffung der Volksgesetzgebung beseitigt ein Einspruchsrecht der Bevölkerung, das Regierenden leicht lästig werden kann. Und auch wurde, wie die Volksentscheide in Sachen Kita-Reform und LBK-Verkauf im vorigen Jahr zeigten. Da mögen die im Rathaus schon mal der Versuchung erliegen, dem Volk das Widerwort zu entziehen.

Eine Borniertheit, die den Verfall der politischen Kultur nur beschleunigt. Bar jeglicher Sensibilität für das, was gemeinhin als Sitte und Anstand gilt, bar jeglichen Interesses für das, was die Menschen in dieser Stadt tatsächlich interessiert, kreiseln sie um sich selbst – und verteilen lieber Knebel an potenzielle Zwischenrufer.

Unglaubwürdigkeit ist noch das Mildeste, was ihnen zu attestieren ist.