das wichtigste: Visa-Missstände schon zu Kohls Zeiten

BERLIN dpa/ap ■ In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch hat ein Diplomat schwere Missstände bei der Einreisepolitik bereits zu Zeiten der Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) kritisiert. Schon vor dem Regierungswechsel 1998 seien auch an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) Visa erschlichen worden, sagte der ehemalige Visa-Stellenleiter in der Kiewer Botschaft, Nikolai von Schoepff, gestern im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Unzweifelhaft kam es zu Visa-Erschleichungen“, allerdings weniger im Besucherbereich, sondern mehr in den Bereichen Kontingentsflüchtlinge und Aussiedler, so Schoepff. Außerdem habe es in der Amtszeit von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) grundlegende Erlasse zur Liberalisierung der Visa-Vergabe und massive Eingriffe in die Ermessensspielräume der Konsularbeamten gegeben.