Videoquerelen

Zu teils heftigen Auseinandersetzungen hat das im Sommer verabschiedete Polizeigesetz auch innerhalb des Senats geführt: Mitte November äußerte CDU-Justizsenator Roger Kusch die Sorge, der Verwertung von aufgezeichnetem Videomaterial könnten aufgrund des damit einhergehenden Eingriffs in die informelle Selbstbestimmung möglicherweise juristische Schwierigkeiten drohen. Deshalb regte Kusch zunächst eine Änderung der Strafprozessordnung an. Innensenator Udo Nagel (parteilos) dagegen hielt die Regelung für rechtlich sicheres Terrain – und verbat sich jede unerbetene Einmischung des Senatskollegen. Nach massiver Kritik trat Kusch nur Tage später den Rückzug an. taz