: Veto-Senator Kröning: „Lasse kein gefährdetes Projekt fallen“
■ 60 sachliche Minuten zwischen Kröning und „Netzwerk“
„Vorrangiges Projekt ist für mich das Land Bremen“, bat Finanzsenator Volker Kröning (SPD) um Verständnis, “aber sie können mich beim Wort nehmen: Kein akut gefährdetes Projekt wird fallengelassen, wenn es seine Notlage nachweist“. 50 Mitarbeiter der „Netzwerk“-Projekte warteten gestern im Finanzgebäude auf Kröning und auf klare Worte. Der überraschte Senator stand im Hausflur Rede und Antwort, sachlich und 60 Minuten lang. Warum er in der letzten Woche per Vetorecht verhindert habe, das die Projekte versprochene und von ihnen bereits verplante 7,8 Millionen Mark ausbezahlt bekommen hätten? „Ich trage nicht pauschale Ausnahmegenehmigungen mit. Es wäre ein Präzedensfall entstanden, der schnell 20 Millionen Mark für andere Projekte nach sich gezogen hätte.“, rechtfertigte sich Kröning. Er müsse erst von allen Ressorts sämtliche Ausgaben und Einsparungsmöglichkeiten vorliegen haben, bevor er Teilentscheidungen treffe. Dies sei Voraussetzung für die von Bund und Ländern an Bremen gezahlten 9,7 Milliarden Mark an Sanierungsgeldern.
Es sei aber noch völlig unklar, ob von den 7,8“Netzwerk-Millionen“ überhaupt etwas gekürzt werden müsse. Das sei aber nicht seine Entscheidung. Die Verantwortung dafür liege in den Ressorts. „Wenn mir ein Ressort schriftlich erklärt, mit welchen Geldern es welche Projekte auf welche Art sinnvoll unterstützen will, dann bekommt es das Geld. Aber nicht pauschal“. Letztlich müsse aber der Haushaltsrahmen verringert werden: „Entweder wird jedes Ressort um den gleichen Prozentsatz gekürzt oder ein Posten muß aus übergeordneten Interessen erhalten bleiben. Dann muß aber in einem anderen Bereich überproportional gekürzt werden“, stellte der Finanzsenator klar. Nach seiner Meinung wird der Antrag auch am nächsten Dienstag nicht beschlossen. Vielmehr wollen sich er selbst, Wedemeier (SPD), Füchs (Grüne) und Jäger (FDP) am nächsten Freitag mit den Ressorts noch einmal zusammensetzen. „Eine Entscheidung wird am 13.März getroffen“, sagte Kröning. Ralf Bode
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