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Archiv-Artikel

Vertrauensbruch des Gesetzgebers

betr.: „Staat kassiert bei Biokraftstoffen“, taz vom 16. 3. 06

Ich finde es im höchsten Maße bedenklich, dass umweltfreundliche, regenerative Kraftstoffe besteuert werden und Erdgas, auf welches beides nicht zutrifft, bis 2020 steuerfrei bleibt. Ebenso bedenklich finde ich den Vertrauensbruch des Gesetzgebers: Ich hatte meinen Pkw auf Pflanzenöl umgerüstet, im Vertrauen darauf, dass der Kraftstoff laut Gesetz bis 2009 steuerfrei bleibt. Was sind deutsche Gesetze noch wert? Für den kleinen Mann offensichtlich nichts! Nur Atomkraftbetreiber oder Gasmultis dürfen sich auf „Rechtssicherheit“ berufen und damit Profite machen.

Na ja, dann tanke ich künftig bei Aldi, Lidl und Co. – Speiseöl bleibt ja steuerfrei. PETER RAUE, Limburgerhof