Verträge mit Wasserbetrieben: SPD-Landeschef will schnelle Neuverhandlung

SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sieht gute Möglichkeiten für eine umgehende Neuverhandlung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). „Wirtschaftssenator Harald Wolf ist gefordert, das umgehend in Angriff zu nehmen“, sagte Müller der Berliner Morgenpost.

Berlin habe mit einem Anteil von 50,1 Prozent „genug Einfluss, um zu einem neuen Vertrag zu kommen“. Damit könne dem Automatismus von Renditeerwartung und Wasserpreiserhöhung entgegengetreten werden, sagte Müller. Man müsse „nur endlich handeln“.

Wirtschaftssenator Wolf (Die Linke) hatte kürzlich erneut den Rückkauf der 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe ins Gespräch gebracht, um den Einfluss des Landes auf die Geschäftspolitik zu erhöhen. Hintergrund solcher Überlegungen, die nach Angaben Müllers von der SPD geteilt werden, sind die drastisch gestiegenen Wasserpreise.

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ fordert, mit einem Volksbegehren die Verträge offen zu legen. Darüber diskutieren am Mittwoch ab 18 Uhr im Abgeordnetenhaus (Raum 376) die Initiatoren mit Abgeordneten aller Fraktionen. (ddp, taz)