Verstaatlichung: Finanzsenator zeigt sich spendabel

Ulrich Nußbaum kann sich vorstellen, dass das Land die S-Bahn kauft. Zusammen mit der BVG, die bereits dem Land gehört, gäbe es dann ein Nahverkehrsangebot aus einer Hand.

S-Bahn am Hauptbahnhof Bild: dierk schaefer/CreativeCommons BY 2.0 US

Finanzsenator Ulrich Nußbaum kann sich vorstellen, dass das Land die S-Bahn kauft. "Man muss die Vor- und Nachteile unvoreingenommen prüfen", sagte er der Berliner Zeitung. Die seit Monaten skandalgeschüttelte S-Bahn, die ab diesem Montag erstmals wieder ihr gesamtes Streckennetz befährt, ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, die wiederum dem Bund gehört. Die Berliner Verkehrsbetriebe mit ihren U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen gehören dagegen dem Land Berlin. "Es wäre für die Berliner sicherlich ein Vorteil, wenn man ein Nahverkehrsangebot aus einer Hand hätte", sagte Nußbaum. Ein "abgestimmtes Verkehrsangebot von BVG und S-Bahn brächte sicherlich auch Synergien und damit Einsparungen".

Einen Zeitpunkt oder einen Preis für den Kauf nannte Nußbaum nicht. Zudem wies er auf die Bedingungen hin: Die Bahn müsse "verkaufsbereit sein, und die Kriterien der Landeshaushaltsordnung müssten erfüllt sein". Darin ist unter anderem festgelegt, dass das Land sich nur dann an Privatunternehmen beteiligen soll, wenn "ein wichtiges Interesse Berlins vorliegt und sich der von Berlin angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt". Nußbaum warnte in dem Interview "vor Vorstellungen, das Land könne dann neben der BVG auch noch die S-Bahn ständig bezuschussen".

Der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler hatte bereits im Juli einen landeseigenen Fahrzeugpool ins Gespräch gebracht. Bei diesem Modell würde das Land die Züge von der S-Bahn übernehmen oder sie neu einkaufen. Mit einer öffentlichen Ausschreibung würde dann nur noch nach einem Betreiber gesucht. Derzeit muss der Betreiber auch die Züge - die mit den S-Bahn-Systemen aller anderen deutschen Städte nicht kompatibel sind - selbst mitbringen.

Die Verkehrspolitikerin der Linken, Jutta Matuschek, lehnte diesen Vorschlag ab. Der Inhaber der Fahrzeuge sei auch für Wartung und Reparaturen zuständig. Das käme Berlin, wie die aktuelle Situation zeige, teuer zu stehen. Stattdessen schlug sie vor, dass die S-Bahn als eigenständiges, öffentliches Verkehrsunternehmen weitergeführt wird und nicht dem Renditedruck des Kapitalmarkts ausgesetzt ist. Denkbar sei, dass der Bund und das Land Berlin die S-Bahn übernähmen. Das ist die Richtung, die jetzt auch Nußbaum für möglich hält - aber mit dem Land als Alleineigentümer.

Für die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling ist der Kauf der S-Bahn "als letztes Mittel nicht verkehrt", falls es zuvor nicht gelingen sollte, über den Bund Einfluss auf die S-Bahn zu nehmen. In deren Management habe man es offenbar "nicht mit Leuten zu tun gehabt, die die Sicherheit der Fahrgäste ernst nehmen, sondern mit Casino-Spielern". So könne man "eine Gurkenfabrik leiten, aber nicht die S-Bahn".

Die S-Bahn fährt seit Monaten nur eingeschränkt. Erst legte das Eisenbahnbundesamt einen guten Teil des Verkehr lahm, nachdem es festgestellt hatte, dass die Räder zu selten kontrolliert wurden. Dazu kamen dann noch Probleme mit den Bremsen.

Comments

[abc]

Nußbaums Aussage, ein gemeinsamer Verkehrsbetrieb lasse eine bessere Abstimmung des Verkehrsangebotes und somit Einsparungen zu, lässt schlimmes befürchten - nämlich radikale Einsparungen im Bus- und womöglich auch Straßenbahnnetz an den Stellen, wo diese Verkehrsmittel nach Autofahrersicht vermeintlich überflüssig parallel zur S-Bahn fahren. Vor gut zehn Jahren gab es auch Pläne, BVG und S-Bahn unter dem Dach der DB zusammenzuführen (was aus heutiger Sicht glücklicherweise nicht geschehen ist, sonst führen auch U- und Straßenbahn nur nach Zufallsprinzip), und damals wurde auch mit möglichen Einsparungen durch eine bessere Vernetzung argumentiert. Wird es künftig noch einen M48 geben? Eine M1 zwischen Hackescher Markt und Friedrichstraße sowie Pankow und Eberswalder Straße? Man kann nur hoffen, dass die Äußerung einfach etwas unbedacht war.