Vermummung wird in Bayern Straftat

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Versammlungsrecht: Vermummung wird in Bayern Straftat

13.11.2015 0:00 Uhr

MÜNCHEN | CSU und Freie Wähler haben das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demo maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Das beschloss gestern der Landtag gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Damit wurde eine Liberalisierung des Demonstrationsrechts aus der vergangenen Wahlperiode rückgängig gemacht. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. (dpa)

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