■ Verkehrsdelikte: Ausweisung möglich
Berlin (AFP) – Ein ausländischer Staatsangehöriger kann wegen Verkehrsdelikten ausgewiesen werden. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hervor, das damit die Beschwerde eines 37jährigen Türken gegen seine Ausweisung abwies. Der Türke war wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zunächst zu Geld- und Bewährungsstrafen und schließlich zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Obwohl der Mann bereits seit 1979 in der Bundesrepublik lebt, gelte der Schutz des Europäischen Niederlassungsabkommens für ihn nicht, da er mehrmals versäumt habe, seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
