Verhandlungen zum Konjunkturpaket II: Union beharrt auf Steuersenkung

Kaum haben sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs für das Konjunkturprogramm geeinigt, signalisieren sie der SPD, dass Abgabensenkung denkbar wäre - im Gegenzug für Steuerentlastung.

Näher zusammengerückt: CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

BERLIN ap/afp Die Union hat der SPD im Tauziehen um ein zweites Konjunkturpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Wenn die SPD Steuersenkungen mittrage, sei die Union auch zur Senkung von Abgaben bereit, erklärte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Montag vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. "Am Ende gilt die Kopplung: Wenn die eine Seite Abgabensenkung verlangt, sagen wir, keine Abgabensenkung ohne Steuerentlastung."

Auch die Kanzlerin betonte noch vor Beginn der Gespräche gegenüber der ARD, dass der zentrale Punkt des Maßnahmenpaketes sei, "Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu befördern". Fragen der Abgaben und Steuern würden in dem Gespräch eine Rolle spielen, "aber zentral heißt es, Impulse für die Zukunft zu setzen und darüber ist sich die Koalition auch einig".

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete es als denkbar, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen vorzeitig zu erhöhen und parallel dazu die Kassenbeiträge zu senken. Er verwies darauf, dass die Kassen für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bis 2014 einen Steuerzuschuss von insgesamt zehn Milliarden Euro bekommen sollen. Wenn man dies vorziehe und die Kassenbeiträge senke, laufe das - zusammen mit den von der Union geforderten Steuersenkungen - auf eine "sehr kräftige Entlastung" der Bürger heraus.

Seehofer betonte, CDU und CSU gingen mit einer einheitlichen Verhandlungslinie in die Gespräche mit der SPD. Bei ihrem Treffen am Sonntagabend hätten die Unionsspitzen das ganze Spektrum der Instrumente zur Ankurbelung der Konjunktur, aber auch die weitere Strategie bis zur Bundestagswahl erörtert. "Wir sind uns in allen Punkten einig geworden", sagte der CSU-Chef. "Ich denke, das war ein guter Start für die Union ins neue Jahr."

Zu dem Konzept der Union gehören laut Seehofer eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Instrumente, Schritte zur Verbesserung der Kapitalausstattung von Betrieben, die Vereinfachung von Investitionen und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Dazu zählten aber auch Abgabensenkungen in der Krankenversicherung und Steuersenkungen, betonte der CSU-Vorsitzende.

"Diese beiden Elemente sollen sich etwa gleichgewichtig darstellen", sagte Seehofer. Über eine Großenordnung wollte er noch nicht reden, um die anstehenden Gespräche mit der SPD nicht zu belasten. "Die Herausforderungen werden gewaltig sein, das erfordert ein hohes Maß an Verantwortung", sagte der Parteichef. Das von Unionsfraktionschef Volker Kauder genannte Volumen von 50 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm in den nächsten beiden Jahren bezeichnete er als "Korridor".

Die Spitzen von CDU und CSU hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, mit der Forderung nach sofortigen Steuersenkungen in die Gespräche mit der SPD zu gehen. Der Beschluss gilt als Erfolg der CSU, die seit Wochen auf rasche Entlastungen dringt. Nach dem Willen der Union soll der Grundfreibetrag von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben und die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abgemildert werden.

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