: Verhandlungen beendet Probleme ungelöst
■ In den strittigen Punkten des Staatsvertrags sind Zusatzvereinbarungen nötig
Bonn (afp/dpa/taz) - Die Expertengespräche über den Staatsvertrag sind gestern in Bonn abgeschlossen worden. Rätselraten herrschte bei Redaktionsschluß noch über die erzielten Kompromisse. Die Nachrichtenagentur 'dpa‘ meldete, die DDR-Seite habe „offenbar eingesehen“, daß man privaten westlichen Investoren den Erwerb von Grund und Boden ermöglichen müsse. Demgegenüber verbreitete 'afp‘, die strittige Frage des Grunderwerbs sei vorerst ausgeklammert und solle in einem Zusatzabkommen geregelt werden. Laut dem Bonner Regierungssprecher harren auch die Agrarfinanzierung und die Kosten der wirtschaftlichen Umstrukturierung einer Zusatzvereinbarung.
Bei der Strukturanpassung des DDR-Gewerbes wird noch überlegt, inwieweit zusätzliche Darlehen aus bundesdeutschen Kredittöpfen in Frage kommen. Die Teilnehmer waren sich dem Vernehmen nach einig, daß besondere Leistungen für die DDR -Bauern erbracht werden müssen. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand wird zudem überlegt, in welchem Umfang die Landwirtschaft gegen Einfuhren geschützt werden kann.
Bundesfinanzminister Waigel will heute bei seinem Berliner Amtskollegen Romberg eine Bestandsaufnahme der DDR-Finanzen einholen. Danach will Bonn entscheiden, welcher Finanzbedarf für den DDR-Etat erforderlich wird. Die Kosten für die zweite Jahreshälfte betragen laut bisheriger Schätzung etwa 20 Milliarden DM.
Ebenfalls heute wollen die Parteien über den Staatsvertragsentwurf beraten. Die SPD in Ost-Berlin drängt weiter auf Verbesserungen vor allem für die Rentner. Demgegenüber sandte Waigel bereits unmißverständliche Signale nach Berlin: Die Bundesrepublik sei kein Selbstbedienungsladen, den man zur Beseitigung 40jähriger Mißwirtschaft heranziehen könne.
Nachdem die bisherigen Verhandlungen im Hinblick auf den Termin für die Währungsunion am 2.Juli von enormem Zeitdruck geprägt waren, hat die DDR-Regierung jetzt von der Einheitshektik genug. SPD-Fraktionschef Schröder erklärte im Namen der gesamten Regierung, im bisherigen Eilverfahren könne nach dem 2.Juli „nicht mehr weitergemacht werden“.
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